Top 8. Entwicklungspotentiale des Messestandorts Nordrhein-Westfalen nutzen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7397 Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne und an den Bildschirmen! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit dem Potenzial des Messestandortes Nordrhein-Westfalen Weiterlesen ›
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Wie schon bei der Einbringung des Gesetzesantrags der CDU spielt das Thema „Schuldenbremse“ insofern eine markante Rolle, als das vorgesehene Ende dieser verbindlichen Finanzplanung das Jahr 2020 ist. Das ist auch gut so. Ich referenziere da einmal auf den Kollegen Hahnen, der bei Einbringung des Antrags hier am Rednerpult sagte: Was, bitte, brauchen wir mehr als das Grundgesetz? Wir brauchen doch keine weitere verbindliche Finanzplanung; denn etwas Verbindlicheres als das Grundgesetz gibt es nicht. Weiterlesen ›
Top 6. Ausverkauf von öffentlicher Kunst verhindern – Schutzschild für die Kultur Nordrhein-Westfalens schaffen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7401 Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Wir unterhalten uns heute über den Antrag der FDP, der die Verkäufe von Warhol-Bildern zum Gegenstand hat.
Das ist nichts Neues. Wir haben bereits im letzten Plenum einen Antrag der Piratenfraktion zu diesem Thema beraten. Die Piratenfraktion hat zu diesem Thema sieben Pressemitteilungen geschrieben. Wir hatten eine Aktuelle Viertelstunde im Ausschuss für Kultur und Medien beantragt. Wir hatten eine Dringlichkeitsanfrage im Haushalts- und Finanzausschuss dazu.
Das heißt: Die Debatte lief schon. Es gibt eine Zusage der Ministerin, dazu einen runden Tisch einzurichten. Ich bin sehr gespannt, was daraus wird. Wir werden sie daran messen. Denn die Debatte ist eröffnet. Wir Piraten haben uns ganz klar positioniert: Was geschehen ist, war ein Unding. Das war ein Dammbruch. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Das Schlimme und das Schäbige daran war die Intransparenz, mit der das im Hintergrund gelaufen ist. Denn beteiligt waren Mitglieder der Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU.
(Beifall von Dietmar Schulz [PIRATEN])
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen …
Lukas Lamla (PIRATEN): Nein, momentan noch nicht. Das heißt: Viele Personen wussten davon. Jetzt tut man so, als hätte man nichts davon gewusst. Sei’s drum. Zum Antrag selbst: Mir ist aufgefallen, dass im Antragstitel geschrieben steht, wir bräuchten einen Schutzschild. Das fand ich ganz bemerkenswert und eigentlich einen schönen Vergleich. Schutzschilde kenne ich eher aus dem Science-Fiction-Bereich, um genauer zu sein: aus dem Star-Trek-Universum. Da gibt es auch Schutzschilde. Ich glaube tatsächlich: Wir werden diese Schutzschilde brauchen, wenn ein wildgewordener Finanzminister mit seinem Schuldenraumschiff wild ballernd mit Photonentorpedos und Phasern einen Angriff auf die Kultur- und Kunstlandschaft in NRW startet.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich glaube: Wir werden nicht nur Schutzschilde brauchen, sondern etwas anderes, das es ebenfalls bei den Raumschiffen gibt, nämlich Tarnvorrichtungen, zumindest im Falle eines Angriffs. Wenn die große Schuldenbremse auf dem Schirm auftaucht, wird man vielleicht auch für solche Kunst- und Kulturgüter in NRW Tarnvorrichtungen brauchen, um diese vor einer Inanspruchnahme zu beschützen.
In diesem Sinne danke ich recht herzlich der Ferengi-Fraktion Verzeihung , der FDP-Fraktion in diesem Landtag für diesen Antrag. Es ist gut, dass wir im Ausschuss darüber reden können. Die Debatte muss auf jeden Fall weitergehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Top 5. Nordrhein-Westfalen dankt den Kirchen, Religionsgemeinschaften, Hilfsorganisationen und privaten Initiativen in der Flüchtlingsarbeit – Muslimische Organisationen stärker für die Bewältigung der Herausforderungen bei der Flüchtlingsbetreuung einbeziehen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7160
Direkte Abstimmung Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Michele Marsching (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine große Aufgabe zunächst einmal für die Flüchtlinge selbst, dann für die Helferinnen und Helfer vor Ort und auch für die Religionsgemeinschaften, vor allem aber für die staatlichen Institutionen, denn diese haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Weiterlesen ›
Top 4. Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal”!
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/7151
Direkte Abstimmung Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Aus der deutschen Geschichte, vor allem aus der NS-Zeit, haben wir das Bewusstsein gewonnen, dass Rechtsstaatlichkeit ein hoher Wert ist. Sie zu verteidigen, ist uns von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes zu einer Verpflichtung erhoben worden.
Top 3. Pläne des Bundeswirtschaftsministers zur Abschaltung von Kohlekraftwerken sind Anschlag auf den Wirtschaftsstandort NRW
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7404
Direkte Abstimmung Unser Redner: Kai Schmalenbach
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Kai Schmalenbach (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Brockes, zunächst einmal: Ihr Antrag ist, wie wir gerade schon gehört haben, seit gestern überholt. Im Klimaschutzplan steht nichts von der Abschaltung von Kraftwerken. Das hat niemand tatsächlich vor,
(Dietmar Brockes [FDP]: Niemand will eine Mauer bauen! Vereinzelt Beifall von der CDU Zurufe von der SPD: Oh!)
auch wenn es möglicherweise die Konsequenz ist, die dabei herauskommt. Ihre Partei verkauft uns permanent, dass Sie zur Energiewende stehen. Die Energiewende und das EEG haben aber das Ziel, die Kraftwerke mit fossilen Energieträgern abzuschaffen.
(Beifall von den PIRATEN)
Es geht tatsächlich darum, dafür zu sorgen, dass wir die fossilen Energieträger nicht mehr benötigen.
(Zuruf von der CDU: Sagen Sie mal ein Datum!)
Das ist richtig. Das ist nicht nur energiepolitisch richtig, sondern das ist auch wirtschaftspolitisch richtig. Wie Frau Brems gerade schon ein Stück weit ausgeführt hat, führen die erneuerbaren Energien zu Arbeitsplätzen. Gerade im Energieland Nummer eins jeder betont, dass wir das sind entstehen, wenn wir den Wegfall von Kraftwerken mit fossilen Energieträgern kompensieren müssen, deutlich mehr Arbeitsplätze, als in der Industrie der fossilen Energieträger wegfallen. Weiterlesen ›
Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Justizpolitik ist im Haushalt insofern ein ganz wichtiges Thema, als dass die Rechtsstaatsgarantie hier im Lande durch unseren Herrn Justizminister repräsentiert wird. Weiterlesen ›
Stefan Fricke (PIRATEN): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Verehrte Fahrgäste! Herr Schemmer, Herr Breuer, wenn ich bei Google „Groschek fordert“ eingebe, dann bekomme ich auch solche Treffer angezeigt, bei denen es zum Beispiel heißt „CDU fordert von Groschek“. Das kann man aber ausfiltern, indem man das Ganze in Anführungszeichen setzt. Dann bleiben immer noch etwa 3.000 Treffer übrig, bei denen Groschek Forderungen an die Bundesregierung stellt.
(Jochen Ott [SPD]: Gut, dass er das macht!)
Nun aber zur Verkehrspolitik: Unsere Brücken werden immer maroder. Selbst die leidgeprüfte NRW-Wirtschaft sieht sich schon wie im Fall Leverkusen gezwungen, Brandbriefe an die Landesregierung zu schreiben. Weiterlesen ›
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher hier und im Stream in den Quartieren!
(Beifall von Minister Michael Groschek)
Ich könnte jetzt die Rede vom letzten Mal halten. Es hat sich nicht viel verändert. Aber das tue ich nicht; denn genau das ist bei diesem Einzelplan leider das Problem. Wir haben lange Geduld gehabt und gewartet. Wir haben den schönen Worten des Ministers zugehört und gewartet, bis Handlungen folgen. Wir haben eine neue Priorisierung in der Verkehrs-, Siedlungsentwickungs- und Wohnungspolitik, die auch tatsächlich im Haushalt sichtbar wird, erwartet und nicht nur Lippenbekenntnisse. Es ist eine lange Linie, Herr Becker. Weiterlesen ›
Marc Olejak (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Eichhörnchen! Im Einzelplan 15 nehmen die Bereiche „Gesundheitspflege“ und „Alter“ den bekanntermaßen größten Anteil an.
(Unruhe Glocke)
Die 23 Millionen € wurden dankenswerterweise gerade von Frau Paul erwähnt. Ich bin froh, dass wir im Übrigen letztes Jahr die Mittel für die anonyme Spurensicherung beschlossen hatten. Dadurch konnte der Emanzipationshaushalt entsprechend aufgestockt werden. Weiterlesen ›
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Unser Redner: Daniel Schwerd
