03.12.2014 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Dietmar Schulz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 17. Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes  und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6089
2. Lesung
MdL Dietmar Schulz Foto A.Knipschild 2013-04-24-5Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde lehnt die Piratenfraktion den Gesetzentwurf auch ab, allerdings aus einem etwas anderen Grund als die FDP. Wir hatten in der Anhörung, lieber Kollege Stotko Kollege Körfges hatte eine entsprechende Frage gestellt , in den regierungstragenden Fraktionen einen Gesprächsverlauf dahin gehend vernommen, dass man sich auch Gedanken über ein fakultatives Verfahren mache. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Rechtsausschuss (A14), Reden
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Torsten Sommer zur effizienten Gestaltung von Arbeitsschutz

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 16. Arbeitsschutz effizient gestalten

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3446
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Videomitschnitt der Rede von Torsten Sommer (folgt)
Protokoll der Rede von Torsten Sommer (folgt)

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden, Torsten Sommer
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Dietmar Schulz zur Gleichbehandlung der Förderbanken

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 14. Der Landtag Nordrhein-Westfalen fordert eine Gleichbehandlung der Förderbanken der Länder bei der EU-Bankenabgabe mit der KfW

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7398
MdL Dietmar Schulz Foto A.Knipschild 2013-04-24-5Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Stream, sofern noch zugegen! Auch die Piratenfraktion unterstützt das Antragsvorhaben in ich sage mal 99 % seines Inhalts. Das möchte ich gleich vorab in den Saal rufen und die Ausführungen des Kollegen Jung genauso wie die des Kollegen Witzel hinsichtlich der Frage der Beteiligung aufgreifen.

Die CDU ist dem Antrag noch in letzter Minute 2. Neudruck beigesprungen. Die Piraten haben das nicht gemacht, hätten es allerdings bei den Abstimmungsziffern 1 sowie 3 bis 5 getan. Damit trägt die Partei der Piraten und die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen insbesondere die Intention des Antrags mit, was die Ausnahmeregelung bezogen auf die NRW.BANK im Rahmen des Bankenabwicklungsfonds betrifft. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
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Olaf Wegner zur Sicherstellung der Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistenten

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 13. Sicherstellung der Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA)

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/3445
Mdl Olaf Wegner/Foto A.KnipschildUnser Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne. Wir sprechen heute über einen Antrag, der doch schon einige Zeit alt ist. Er ist vom 2. Juli 2013. Dort steht unter „Der Landtag stellt fest:“

„1. Die PTA-Ausbildung in Nordrhein-Westfalen ist gefährdet.

2.Die Einstellung der Fördergelder hat aktuell zu einer starken Reduktion des Ausbildungsplatzangebotes geführt.“

Das heißt, hier hat die antragstellende Fraktion vor anderthalb Jahren eine Zukunftsprognose gemacht. Deswegen kann man an den heutigen Zahlen feststellen, inwieweit das der Realität entspricht. Dafür haben wir am 1. Dezember 2014 mit dem Verband der PTA-Lehranstalten in Westfalen-Lippe telefoniert und folgende Informationen bekommen: Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Olaf Wegner, Reden
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Marc Olejak zur Ganzheitlichen und modernen Gleichstellungspolitik

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

12. Ganzheitliche und moderne Gleichstellungspolitik – Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen vorantreiben

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7402
MdL Marc OlejakUnser Redner: Marc Olejak
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Marc Olejak

Marc Olejak (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Eichhörnchen! Ich bringe jetzt erst einmal etwas Ruhe rein, opfere ein paar Sekunden Zeit, damit wir uns alle nach einer doch sehr hektischen kurzen Rede ein bisschen entspannen können. Ich bringe vorweg ein kleines einleitendes Zitat aus Wikipedia, um das Thema des Antrags ins gerade Licht zu rücken: Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Frauen, Gleichstellung und Emanzipation (A03), Marc 'Grumpy' Olejak, Reden
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Torsten Sommer zur Stärkung des Demografieansatzes im GFG

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 12. Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung abdämpfen – Demografieansatz im GFG stärken

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6685
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download (folgt)
Videomitschnitt der Rede von Torsten Sommer (folgt)
Protokoll der Rede von Torsten Sommer (folgt)

Veröffentlicht unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer
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Frank Herrmann zur Hilfe für Flüchtlingen von den Kommunen

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 10. E i l a n t r a g

Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7467
Frank HerrmannUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie werden wissen, was jetzt kommt. Für die anderen und für die verehrten Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream möchte ich den letzten Freitag kurz in Erinnerung rufen. Da gab es im Bundesrat in Berlin einen Höhepunkt politischer Standhaftigkeit leider nicht. Denn die rot-grüne Landesregierung stimmte dafür, dass europäische Freizügigkeitsrecht einzuschränken, um einen angeblichen Missbrauch desselben zu verhindern. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Integration (A19), Reden
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Frank Herrmann zur personellen Stärkung des LDI

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 9. Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7406
Direkte Abstimmung
MdL Frank Herrmann I Foto A.KnipschildUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmen
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Ganz herzlichen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Die zweite Lesung des Haushalts 2015 ist gelaufen. Unsere Haushaltsanträge zur Erhöhung des Budgets des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurden ohne Debatte abgelehnt. Mit diesem Antrag besteht jetzt das erste Mal die Möglichkeit, darüber zu sprechen. Das ist schade, und das ist keine gute Reihenfolge; denn natürlich sollte vor der Abstimmung über den Inhalt eines Haushaltsantrags diskutiert werden. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Hauptausschuss (A05), Reden
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Daniel Schwerd zum Entwicklungspotential von NRW als Messestandort

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 8. Entwicklungspotentiale des Messestandorts Nordrhein-Westfalen nutzen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7397
MdL Daniel Schwerd | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Zuschauertribüne und an den Bildschirmen! Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit dem Potenzial des Messestandortes Nordrhein-Westfalen Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Dietmar Schulz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020

Donnerstag, 04. Dezember 2014

 

Top 7. Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/4824
2. Lesung
MdL Dietmar Schulz Foto A.Knipschild 24.04.2013-7Unser Redner: Dietmar Schulz
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Wie schon bei der Einbringung des Gesetzesantrags der CDU spielt das Thema „Schuldenbremse“ insofern eine markante Rolle, als das vorgesehene Ende dieser verbindlichen Finanzplanung das Jahr 2020 ist. Das ist auch gut so. Ich referenziere da einmal auf den Kollegen Hahnen, der bei Einbringung des Antrags hier am Rednerpult sagte: Was, bitte, brauchen wir mehr als das Grundgesetz? Wir brauchen doch keine weitere verbindliche Finanzplanung; denn etwas Verbindlicheres als das Grundgesetz gibt es nicht. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden

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