18.12.2014 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

2014/2015: Kultur und Medien

Medien

Im Novellierungsverfahren des Landesmediengesetzes NRW haben wir es geschafft, einige unserer zentralen Forderungen durchzusetzen: Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien wird zukünftig staatsferner besetzt, Vertreter des Staates und von Parteien dürfen nur noch ein Drittel der Mitglieder stellen. Jetzt können sich auch interessierte Gruppen und Einzelpersonen in die Arbeit der Medienkommission einbringen, um zum Beispiel aktuelle Themen der Netzpolitik in dieses Gremium hineinzutragen.

Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir einen Beschluss gefasst, die 7-Tage-Regel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Diese Regel besagt, dass die meisten Inhalte nach einer Woche aus dem Internet gelöscht werden müssen. Wir finden die 7-Tage-Regel unsinnig und haben uns deshalb für ihre Abschaffung ausgesprochen.

Außerdem haben wir eine Initiative zur Unterstützung des Freifunks in Nordrhein-Westfalen gestartet: Wir wollen damit den Ausbau von freiem WLAN und von Bürgerdatennetzen fördern, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Zugang zum offenen und freien Internet haben. Diese Initiative wird uns auch im Jahr 2015 noch beschäftigen, genauso wie unsere Forderung, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wieder abzuschaffen: Alle Experten sind sich einig, dass dies eine unsinnige Regelung ist. Also soll die Landesregierung notfalls eine Bundesratsinitiative starten, um die LSR-Regelungen wieder zurückzunehmen.

Kultur

Im Oktober und November 2014 haben wir uns mit dem Verkauf der Wahol Bilder „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ beschäftigt. Wir haben uns deutlich gegen diesen Verkauf von Kunstwerken gestellt. Kunst und Kultur sind weder die Finanzspritze in der Not, noch „Assets“ in einer Konkursmasse wie im Fall der Kunstsammlung der ehemaligen WestLB.

Zum Kulturfördergesetz, welches Mitte Dezember verabschiedet wird, gab es von uns einen Änderungsantrag mit einigen Punkten.

Zum einen wollen wir in der exemplarischen Aufzählung der Akteure der Kunst- und Kulturlandschaft NRW den Jazz der klassischen Musik gleichstellen. Genauso müssen unserer Meinung nach die Spielstätten und Clubs der musikalischen Subkulturen erwähnt werden. Diese neutrale Formulierung haben wir gewählt, da die Erwähnung von einzelnen Sparten die nicht erwähnten Genres ausgrenzen würde.
Die Kunst- und Kulturgüter im direkten oder indirekten Landesbesitz sollen nicht veräußerlich sein. Dazu muss sichergestellt werden, dass diese angemessen aufbewahrt, gepflegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die Landesregierung sorgt sich viel um die kulturelle Bildung in NRW, jedoch ist der Fokus zu stark auf Kinder und Jugendliche gerichtet. Erwachsene und Senioren kommen zu kurz. Da das Kulturfördergesetz jedoch das Prinzip des lebenslangen Lernens verankert, müssen alle Altersgruppen Beachtung vor dem Kulturfördergesetz finden.
Das Kulturfördergesetz legt die Aufstellung eines Kulturförderplanes fest. Bei der Aufstellung des Kulturförderplans wollen wir die kommunalen Spitzenverbände und die Kunst- und Kulturverbände und –Akteure vollständig und auf Augenhöhe partizipieren. Anhörungen und Stellungnahmen reichen nicht für eine Legitimierung eines solchen Förderplanes der für 5 Jahre Gültigkeit hat.
Das Kulturfördergesetz institutionalisiert die sogenannte Fördervereinbarung. Hierbei handelt es sich um den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband und dem Ministerium. Dies soll auch und vor allem für Kommunen in der Haushaltssicherung möglich sein. Diese Fördervereinbarungen sollen aber nicht nur für kommunale Kultureinrichtungen sondern auch für kommunal geförderte Einrichtungen ermöglicht werden. Nur so kann auch flächendeckend die Weiterentwicklung und Stabilisierung des Kulturangebots in NRW sichergestellt werden. Einige Musikschulen etwa, sind keine kommunalen Kultureinrichtungen sondern von den Kommunen geförderte Vereine.

Getagged mit: Freifunk, Kultur, Kunst, WestLB
Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12)

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2014/2015: Kommunales

Wir haben in 2014 dem Thema Bürgerbeteiligung eine sehr hohe Priorität eingeräumt: Dieses zeigten unsere Anträge zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren (Drs. 16/5500) und zur Vereinfachung der Bürgermeisterabwahl (Drs. 16/5499). Beides sind Anträge, die eine einfachere und schnellere Beteiligung der Bürger gewährleisten sollen.

Daneben sind zwei Gesetzentwürfe eingebracht worden:

Zum einen das „Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden“ (Drs. 16/5743) und zum anderen das „Gesetz zur Stärkung der Partizipation auf Kommunalebene“ (Drs. 16/5464). Letzteres soll das Video-Streaming in der Gemeindeordnung NRW verankern.

Diese vier Einbringungen werden alle am 13.3.2015 im Landtag NRW in einer großen öffentlichen Anhörung besprochen. Dazu werden wir ein Live-Streaming beantragen. Insofern geht auch das Jahr 2015 im Zeichen einer größeren Bürgerbeteiligung weiter.

Veröffentlicht unter Kommunalpolitik (A11)

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2014/2015: Integration

Integrations- und Flüchtlingspolitik vs. Ordnungspolitik:

Flüchtlingspolitik ist nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht zu betrachten. Wir haben es geschafft, dass das Thema zunehmend aus integrationspolitscher Sicht diskutiert wird.
Es darf nicht nur um Geld gehen, sondern um Menschen.
Nicht die armen Kommunen sollten im Mittelpunkt stehen, sondern die Bürger jeglicher Herkunft müssen im Zentrum der Debatte stehen. Und das haben wir geschafft. Als einzige Partei haben wir auf die Missstände in Unterbringungseinrichtungen immer wieder hingewiesen.

Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Integration (A19)

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2014/2015: Familie, Kinder, Jugend

Wir haben uns intensiv dem Thema Kinderrechte gewidmet. Bereits in den Beratungen zum Kinderbildungsgesetz haben wir eine Festschreibung der UN-Kinderrechtskonvention beantragt. Mit unserem darauffolgenden Antrag im Plenum haben wir für die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention in allen Einrichtungen plädiert.

Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen haben wir einen gemeinsamen Antrag gegen Kindeswohlgefährdung gestellt. Der Antrag sollte bewirken, dass Ärzte sich in Verdachtsfällen untereinander beraten können, um Kindeswohlgefährdungen zu erkennen und ihnen entgegen wirken zu können. Dass dieser Antrag aus Oppositionsreihen kam war für die regierungstragenden Fraktionen sehr unangenehm. Nach langer Verzögerung der Abstimmung über diesen Antrag brachten die regierungstragenden Fraktionen einen eigenen Antrag ein und lehnten unseren Antrag ab.

2015: Wir werden das Thema Kinderrechte weiter voranbringen. Auch die Beschäftigung mit der Enquetekommission Familienpolitik wird interessant werden. Dort können zentrale Forderungen aus dem Piratenwahlprogramm eingebracht werden: Familie bezieht sich auf alle Lebensgemeinschaften, welche füreinander Sorge tragen.

Veröffentlicht unter Familie, Kinder, Jugend (A04)

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2014/2015: Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Nachdem unsere Forderung nach einem verstärkten Breitbandausbau im Dezember 2013 noch von der rot/grünen Mehrheit abgewiesen wurde, konnte sich die Landesregierung dem Thema digitale Infrastruktur im Jahr 2014 nicht mehr völlig entziehen. Sie hat einen runden Tisch eingerichtet und will sich dafür einsetzen, die Förderprogramme besser zu gestalten. Mehr Fördermittel gibt es zwar nicht, aber zumindest im Schneckentempo hat sich die Landesregierung in Bewegung gesetzt.

In 2015 sollen Funkfrequenzen versteigert werden und die Erlöse zumindest teilweise in den Breitbandausbau fließen. Spannend wird, wie viel Geld tatsächlich in Nordrhein-Westfalen ankommen wird und ob es ausreicht, die Breitbandziele der Bundes- und Landesregierung zu retten. Experten bezweifeln bereits, dass die Erlöse ausreichen, um einen maßgeblichen Impuls für eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet zu setzen.

Schwerpunkt „Energiepolitik“

Im „Energieland Nummer 1“ haben wir vor allem die Braunkohle thematisiert. Dabei zeigt sich immer wieder sehr drastisch die Nibelungentreue der Grünen zum Koalitionspartner SPD. Unser Antrag zur Änderung des Bundesberggesetzes mit dem Ziel der Einführung einer überfälligen Förderabgabe für die Braunkohle wurde von der Grünen Fraktion abgelehnt obwohl die Grünen im Bund genau das fordern. Das Ziel ist uns als die Partei zu positionieren, die tatsächlich für die Energieversorgung zu 100% auf Basis regenerativer Quellen steht. Deshalb fordern wir immer wieder ein BRAUNKOHLEAUSSTIEGSGESETZ! Damit verbindet uns mittlerweile auch Herr Duin, indem er erklärt, dass es das mit rot/grün in NRW nicht geben wird. Zunehmend erwähnen das auch die „Medien“. Außerdem haben wir den aus unserer Sicht dem Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke geschuldeten und daher überdimensionierten und folglich zu teuren Netzausbau in die Debatte gebracht. Auch hier sind wir die Einzigen, die hier die richtigen Fragen stellen. Zustimmung in unserer Bewertung finden wir bei den wenigen, unabhängigen Experten in diesem Bereich. Beide Ansätze werden wir im Jahr 2015 weiter verfolgen. Außerdem treten wir für die konkrete Förderung der Elektromobilität durch die Bereitstellung von Lademöglichkeiten an Landesgebäuden und weiterhin für die Versorgung der Liegenschaften mit „echtem Ökostrom“ ein. Mit Sicherheit wird uns in 2015 die von uns schon früher, d.h. vor der von E.ON angekündigten Aufspaltung, angestoßene Debatte über die Sicherheit der Rückstellungen für den Rückbau der AKWs beschäftigen. Hier erwarten wir, dass insbesondere die Auswirkungen auf die Kommunen im Zusammenhang mit den RWE Thema werden. (Wenn die RWE zur Übertragung der Rückstellungen in eine wie auch immer geartete Stiftung verpflichtet werden, kann dieses Modell die mit ca. 25% an den RWE beteiligten Kommunen und Kommunalverbände vor große Probleme stellen. Daher ist die Entwicklung bei E.ON ein heißes Thema)

Getagged mit: Breitband, Industrie, Mobilität
Veröffentlicht unter Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)

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2014/2015: Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales

Transparenz

In NRW sind immer noch viele öffentliche Gebäude mit PCB belastet.

Der Bürger erwartet von uns, dass wir für mehr Transparenz Alle Kommunen müssen die Gutachten und Messergebnisse von Ihren Schulgebäuden öffentlich zugänglich machen, damit sich der Bürger selbst informieren kann.

Die Landesregierung sowie alle anderen Parteien blockieren hier den Bürgerwillen.

Aber wie der Bericht bei WDR-Markt zeigt, lässt sich die Öffentlichkeit nicht von den etablierten Parteien an der Nase herumführen.

Wir werden nicht locker lassen und das Thema noch stärker auch in die Kommunen tragen. Es ist gut, dass wir 150 Vertreter in den Kommunalparlamenten haben. An der Stelle pflegen wir einen intensiven Austausch und werden weiterhin unbequem bleiben!

Maulkorb-Minister enttarnt:

Der Münsteraner Polizeipräsident wollte an einer Vereinsgründung gegen die Cannabis-Prohibition teilnehmen.

Der Verein hätte sich gegen die aktuelle Verbotspolitik engagiert

Die Vereinsgründung wurde abgesagt. Die Gründe wurden nicht genannt.

Wir konnten Offenlegen, dass das Innenministerium seinen Mitarbeitern bei politisch unbequemen Themen öffentliche Äußerungen und Teilnahmen an Veranstaltungen verbietet. Diese Transparenz ist in einer Demokratie wichtig!

Schulsozialarbeit

Bei der letzten Haushaltsberatung haben wir gefordert, dass die Schulsozialarbeit auch mit Landesmitteln sichergestellt werden muss. Nach langem Zögern, und auch nachdem unser Piraten-Antrag abgelehnt wurde, kam die Landesregierung kurz vor Weihnachten doch mit der Zusage um die Ecke, die Schulsozialarbeit in den nächsten 3 Jahren zu fördern. Wieder einmal wurde ein Piraten-Antrag abgelehnt und anschließend von der Landesregierung „im eignen Namen“ umgesetzt. PIRATEN wirken!

Cannabis für Schmerzpatienten

Cannabis soll nach dem Urteil des Kölner VG in Zukunft für Schmerzpatienten zugänglich gemacht werden. Wir begrüßen diesen weiteren Schritt in Richtung Entkriminalisierung der Konsumenten. Die Herausforderungen der Schmerzpatienten begleiten wir seit dem Urteilsspruch mit unserer Graspirin Wer starke chronische Schmerzen hat, soll sich in Zukunft mit Graspirin behandeln können. Weitere Infos auf www.graspirin.de

Arbeitsmarkt

Wir haben in 2014 für eine soziale Absicherung und für einen entsprechenden Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge gekämpft: Dieses zeigten die Anträge „Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug“ (Drs.16/4162) und „Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen“ (Drs.16/4590). In beiden Anträgen stellte sich in der Anhörung heraus, dass nicht nur die Stoßrichtung unserer Forderungen richtig ist, sondern dass ein regelrechter Bedarf besteht.

Sowohl aus menschlichen als auch wirtschaftlichen Gründen sind deshalb beide Anträge bei den Sachverständigen gewürdigt worden. In beiden Fällen ist es zu Verbesserungen gekommen, die ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung sind. Wir wollen weiter, dass die Richtung stimmt, weshalb wir als Piratenfraktion auch in 2015 an beiden Themen dranbleiben werden. Für ein besseres und menschlicheres NRW.

Getagged mit: Cannabis, Flüchtlinge, Graspirin
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01)

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2014/2015: Ausschuss Europa und Eine Welt

In 2014 haben wir uns insbesondere gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht. Denn TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider – z. B. bei der demokratischen Kontrolle, bei der kommunalen Daseinsvorsorge oder den Investorenschutzklauseln! Zudem gehen von TIPP und CETA die Gefahr aus, die kulturelle Vielfalt in NRW zu gefährden, z. B. über die Zementierung des innovationshemmenden Urheber- und Verwertungsrechts! Wir haben die Landesregierung aufgefordert, für einen effektiven Schutz der Kreativ- und Kulturlandschaft in NRW zu sorgen – vor allem für kleine und mittlere Akteure, darunter viele Freischaffende und sogenannte „Prosumenten“. Unser Bemühen zeigte auch Wirkung: Eine aus der Feder der SPD stammende Stellungnahme für den Ausschuss der Regionen der EU geht genau auf unsere Forderungen ein – und stellt sich gegen die Position von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Gabriel.

Zudem haben wir das ruinöse Steuervermeidungsmodell „Lizenzboxen“ auf die politische Tagesordnung gesetzt. Dabei handelt es sich um umfangreiche steuerliche Privilegien für Erträge aus Lizenzen und Patenten, die Großkonzerne unter Mithilfe zahlreicher EU-Staaten ausnutzen können! Man muss aber wissen: Die Nutzung von Lizenzen wird in Zukunft essentieller Wirtschafts- und Machtfaktor sein. Stück für Stück wendet sich unsere Gesellschaft ab von den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hin zu der Verwertung von Ideen und Patenten. Diese Verwertung findet heute überwiegend in großen Konzernen statt, die international tätig sind. Mit viel Lobbyarbeit werden dann einzelne Staaten unter Druck gesetzt und gegeneinander ausgespielt. Das führt dann zu dem verheerenden Steuerwettbewerb unter den EU-Staaten. Umfang und Aktualität des Themas haben jüngst auch die Luxemburg Leaks-Enthüllungen gezeigt, die auf unseren Antrag hin auch im Landtag NRW behandelt wurden!

Getagged mit: Kultur, TTIP
Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06)

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2014/2015: Innenausschuss

Unser Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen“ und seine Folgen für die kommunale IT-Sicherheit

In der Expertenanhörung zu unserem Antrag YES, WE SCAN aus 2013 beanstandete unser geladener Sachverständige, dass die öffentliche IT, gerade auch in den Kommunen, oft nur sehr unzureichend geschützt ist und personenbezogene und besonders schützenswerte Daten viel zu leicht geklaut werden konnten. Es sei ihm in der Regel innerhalb von drei Stunden möglich, in kommunale Netze einzudringen und vollen Zugriff zu erlangen. Seine drastischen Schilderungen setzten die Kommunen unter Handlungsdruck. So veröffentlichte der Städtetag kürzlich eine „Handreichung zur IT-Sicherheit“ für die Kommunen. Auch wenn wichtige Schritte des Landes hin zu mehr IT-Sicherheit und Nutzungskompetenz spürbar sind, z. B. durch den geplanten Einsatz von E-Mail-Verschlüsselung, so bleibt Datenschutz und Datensicherheit ein Dauerthema auch im Jahr 2015. Insbesondere die Verwendung offener Standards soll dabei im Vordergrund sehen.

Unser Antrag „Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW“

Prägendes Element in 2014 war die Debatte rund um die Unterbringung von Flüchtlingen in Land und Kommunen. Unser Antrag zur Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hat weit im Vorfeld der durch das ‚Abu Graib‘ von Burbach aufgedeckten Missstände die Erweiterung von Kapazitäten und die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung gefordert. Die Anhörung dazu im Mai war prägend für die weitere Beratung, denn die Sachverständigen haben uns weitgehend recht gegeben und die dringende Notwendigkeit der Umsetzung gefordert. Leider sah sich die Landesregierung erst nach Burbach zu Reaktionen genötigt. In 2015 werden wir auf eine umfassende Reform der Unterbringung und Betreuung im Land und in den Kommunen drängen, denn der menschenwürdige Schutz der Geflüchteten muss dauerhaft und im ganzen Land sichergestellt werden.

Fußball, Fanrechte und reduzierte Polizeikräfte

Auch 2014 engagierten wir uns für Fanrechte und weniger pauschale Repression gegen Fans im und um die Fußballstadien. In unserem mittlerweile 7. und 8. Fanhearing tauschten wir uns mit Fans über Überwachung im Stadion und die Datenweiterleitung der Polizei an die Vereine aus, und sprachen über Polizeistrategie bei Fußballspielen in NRW. Im April wurde unser Antrag zur Reform der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) von Experten diskutiert. Unser kontinuierlicher Druck führte dazu, dass Innenminister Jäger ein neues Polizeikonzept vorlegte, das die Reduzierung der Polizeikräfte vorsieht. Wir freuen uns, dass NRW nun auch einmal positive Impulse zum Thema Sicherheit und Fußball setzt, und fordern Innenminister und Polizei auf, das Konzept weiterzuentwickeln und mehr mit der Fanszene in Dialog zu treten. 2015 wollen wir weiter die Rechte der Fans, z. B. hinsichtlich der Datei Gewalttäter Sport, stärken.

Getagged mit: Flüchtlinge, Überwachung
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09)

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2014/2015: Untersuchungsausschuss NSU

Am 16.12.2014 konstituierte sich der parlamentarische Untersuchungsausschuss III zum NSU-Komplex. Aufgabe wird die „Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens nordrhein-westfälischer Sicherheits- und Justizbehörden“, sowie die Erarbeitung von Handlungskonzepten zur „Rechtsextremismusprävention“ und „Schlussfolgerungen“…“für die Sicherheits- und Justizbehörden“ sein.

Auch wenn der Untersuchungsausschuss letztendlich von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen wurde, kam die Idee zu einem solchen PUA ursprünglich aus der Piratenfraktion. Wir haben seit dem Frühjahr 2014 unermüdlich für den PUA geworben und auch bei der anfänglichen Ablehnung durch die anderen Fraktionen unser Ziel nie aufgegeben. Besonders die Opferperspektive war und ist uns wichtig. Hier darf es nicht um Parteipolitik gehen, sondern wir wollen versuchen, die offenen Fragen der Opfer und ihrer Angehörigen endlich umfassend zu beantworten. Auch wenn dies ein riesiges Vorhaben ist und wir – realistisch betrachtet – dieses Ziel nie vollständig erreichen können, so werden wir in den kommenden Jahren alles daran setzen, um möglichst viel Aufklärung zu erkämpfen.

Veröffentlicht unter Politik

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2014/2015: Schule und Weiterbildung

Anfang 2014 haben wir auf Anregung der Piraten aus Münster die in der Debatte um die verbindliche Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern in der Sekundarstufe II gefordert, auch Softwarelösungen auf Tablets und Laptops zu zulassen. Nach einem Sachverständigengespräch im Schulausschuss reagierte das Schulministerium mit einem Erlass, der dies grundsätzlich erlaubt.

Bei der Anhörung zu unserem Antrag „Bildungsinnovation 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen“ wurden die Handlungsbedarfe auf dem Feld des digitalen Lernens aufgezeigt und wichtige Impulse für die weitere Beschäftigung mit diesem zukunftsweisenden Thema gesetzt.

Bei der Anhörung zu unserem Antrag „Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen“ deutlich, dass eine Neuregelung beim Nachteilsausgleich notwendig ist. Wir sind zuversichtlich, dass wir in den weiteren Beratungen eine Verbesserung der Rechtslage für die Betroffenen durchsetzen können. Diesen Antrag haben wir auf Grund einer Anregung aus der Parteibasis gestellt und gemeinsam erarbeitet.

Ein Schwerpunkt wird im Frühjahr 2015 die Verbesserung der Qualität der Angebote der Offenen Ganztagsschulen sein. Der offene Ganztag ist ein wichtiger Förderort für Schülerinnen und Schüler. Gerade unter den aktuellen Bedingungen, wie z. B. die Integration von Flüchtlingskinder und der Inklusion werden die Herausforderungen und Anforderungen an den offenen Ganztag immer größer. Es fehlt an qualifiziertem Personal und ausreichen Zeit für individuelle Förderung. Zur diesem Thema werden wir eine Anhörung beantragen.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Schulen im 21. Jahrhundert ankommen. Dabei werden wir neben der technischen Ausstattung der Schulen auch Fragen von Medienbildung und die Vorteile von freien Bildungsmedien (Open Education Resources) thematisieren.

Daneben wird uns vor allem der Ausbau der schulischen Inklusion beschäftigen. Bei der Umsetzung der Schulrechtsänderung zum laufenden Schuljahr, zeigen sich jetzt schon eine Reihe von Schwierigkeiten.

Getagged mit: Flüchtlinge, Offener Ganztag, Open Source
Veröffentlicht unter Schule und Weiterbildung (A15)

2014/2015: Kultur und Medien

2014/2015: Kommunales

2014/2015: Integration

2014/2015: Familie, Kinder, Jugend

2014/2015: Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

2014/2015: Ausschuss Arbeit, Gesundheit, Soziales

2014/2015: Ausschuss Europa und Eine Welt

2014/2015: Innenausschuss

2014/2015: Untersuchungsausschuss NSU

2014/2015: Schule und Weiterbildung

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