2014/2015: Ausschuss Europa und Eine Welt

In 2014 haben wir uns insbesondere gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stark gemacht. Denn TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider – z. B. bei der demokratischen Kontrolle, bei der kommunalen Daseinsvorsorge oder den Investorenschutzklauseln! Zudem gehen von TIPP und CETA die Gefahr aus, die kulturelle Vielfalt in NRW zu gefährden, z. B. über die Zementierung des innovationshemmenden Urheber- und Verwertungsrechts! Wir haben die Landesregierung aufgefordert, für einen effektiven Schutz der Kreativ- und Kulturlandschaft in NRW zu sorgen – vor allem für kleine und mittlere Akteure, darunter viele Freischaffende und sogenannte „Prosumenten“. Unser Bemühen zeigte auch Wirkung: Eine aus der Feder der SPD stammende Stellungnahme für den Ausschuss der Regionen der EU geht genau auf unsere Forderungen ein – und stellt sich gegen die Position von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Gabriel.

Zudem haben wir das ruinöse Steuervermeidungsmodell „Lizenzboxen“ auf die politische Tagesordnung gesetzt. Dabei handelt es sich um umfangreiche steuerliche Privilegien für Erträge aus Lizenzen und Patenten, die Großkonzerne unter Mithilfe zahlreicher EU-Staaten ausnutzen können! Man muss aber wissen: Die Nutzung von Lizenzen wird in Zukunft essentieller Wirtschafts- und Machtfaktor sein. Stück für Stück wendet sich unsere Gesellschaft ab von den Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hin zu der Verwertung von Ideen und Patenten. Diese Verwertung findet heute überwiegend in großen Konzernen statt, die international tätig sind. Mit viel Lobbyarbeit werden dann einzelne Staaten unter Druck gesetzt und gegeneinander ausgespielt. Das führt dann zu dem verheerenden Steuerwettbewerb unter den EU-Staaten. Umfang und Aktualität des Themas haben jüngst auch die Luxemburg Leaks-Enthüllungen gezeigt, die auf unseren Antrag hin auch im Landtag NRW behandelt wurden!