2014/2015: Haushalts- und Finanzausschuss

Die Beamtenbesoldung wurde durch den Verfassungsgerichtshofs gekippt und für verfassungswidrig erklärt. Wir haben für Transparenz bei den Sparkassenvorständen gesorgt, die aufgrund unserer Beharrlichkeit nun alle veröffentlicht sind. Das Thema Transparenz setzt sich fort bei der Klage gegen das sogenannte Effizienzteam. Die ausstehende Entscheidung wird zeigen, dass die Landesregierung auch dort widerrechtlich gehandelt hat. Die Piraten haben sich der Bekämpfung von aggressiven Steuervermeidungsstrategien verschrieben und die Regierung zum Handeln gezwungen.