Mittwoch, 18. März 2015
Top 17. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/5038
2. Lesung
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz
Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss fairerweise sagen, dass das Ergebnis der Anhörung sehr knapp war. Ich glaube, es lag bei 4:3, was die Sachverständigen betrifft: Vier waren gegen eine Aufnahme in das Gesetz, drei waren dafür. Das Hauptargument der Gegner war immer wie es auch hier schon öfter gesagt wurde : Es wird ja schon gemacht. Es besteht eine Rechtsgrundlage, nämlich die Generalklausel des Polizeigesetzes. Das ist so weit auch anerkannt. Weiterlesen ›