28.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Simone Brand zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Mittwoch, 29. April 2015

 

6. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6866

MdL Simone Brand/Foto A.KnipschildUnsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass wir uns als Piraten die Sache mit dem RVR nicht einfach machen. Wir sind wirklich hin- und hergerissen. Das werden Sie an den Argumenten erkennen, die für uns ausschlaggebend waren. Letztlich lehnen wir im Ergebnis nach einer sorgfältigen Abwägung das Gesetz ab. Warum ist das so? Auf der einen Seite gibt es gute Ansätze, die wir auch immer wieder im Land vertreten haben und weiter vertreten werden. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Simone Brand
28.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Frank Herrmann gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 29. April 2015

 

5. Nordrhein-Westfalen leistet „digitalen Widerstand“: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8450

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben die anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung zu Recht gekippt. Es werden massenhaft Grundrechte angegriffen und die Menschen werden unter Generalverdacht gestellt. Wir Piraten leisten digitalen Widerstand gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung. Wir fordern, dass sich die rot-grüne Landesregierung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt.“

direkte Abstimmung
MdL Frank Herrmann I Foto A.KnipschildUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung – Namentliche Abstimmung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Stream! Um es gleich vorneweg zu sagen: Es ist völlig egal, ob von Quick Freeze, Mindestspeicherdauer oder Höchstspeicherfrist gesprochen wird es ist immer das Gleiche, nämlich die pauschale Vorratsdatenspeicherung über das Kommunikationsverhalten der Menschen in unserem Land.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Kultur- und Medien (A12), Reden
28.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Stefan Fricke zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG)

Mittwoch, 29. April 2015

 

4. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LPlG)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8458

MdL Stefan Fricke, Foto: Anke KnipschildUnser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Stefan Fricke

Stefan Fricke (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer am Stream und auf der Tribüne! Wir begrüßen den hier vorliegenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und wundern uns. Worüber? Offensichtlich hat jetzt die FDP in Nordrhein-Westfalen die Regierung übernommen, zumindest wenn man sich diesen Gesetzentwurf ansieht. Der hätte nämlich eigentlich von der Landesregierung kommen müssen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Stefan Fricke
28.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Hanns-Jörg Rohwedder zur Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken

Mittwoch, 29. April 2015

 

3. Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben – keine Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken durch „nationalen Klimaschutzbeitrag“

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8455

MdL Hanns-Jörg Rohwedder/Foto A.KnipschildUnser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder als Download

 

 

Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen im Stream! Wir debattieren heute einen Antrag von CDU und einen der FDP zur Braunkohle und zum geplanten Klimaschutzbeitrag für alte „Braunkohlemöhren“, die seit Jahrzehnten abgeschrieben und reine Gelddruckmaschinen sind. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
28.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Michele Marsching zur Sicherung von Schullaufbahnen (12. Schulrechtsänderungsgesetz)

Mittwoch, 29. April 2015

 

2. Gesetz zur Sicherung von Schullaufbahnen und zur Weiterentwicklung des Schulrechts (12. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8441

MdL Michele Marsching Foto Anke KnipschildUnser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Drei Regelungen in einen Topf geworfen und kräftig umgerührt das macht noch lange kein leckeres Gericht. Wir Piraten begrüßen, dass Sie sich so schnell an die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Kopftuchverbot machen. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Michele Marsching, Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
28.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Daniel Schwerd zum Schutz von Unternehmen vor Wirtschaftsspionage

Mittwoch, 29. April 2015

 

1. Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8531
Mdl Daniel Schwerd/Foto A.KnipschildUnser Redner: Daniel Schwerd
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Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in 15 oder 20 Jahren Ihre Kinder oder Ihre Enkel zu Ihnen kommen und Sie fragen, was Sie damals getan haben, als die totalitäre Überwachung auf der Welt eingerichtet worden ist, was wollen Sie denen dann erzählen? Wollen Sie denen sagen: „Ich war nicht zuständig“? Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
28.04.2015 by Daniel Olszamowski — Keine Kommentare ↓

Joachim Paul zum Schutz von Unternehmen vor Wirtschaftsspionage

Mittwoch, 29. April 2015

 

1. Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8531

MdL Joachim Paul/Foto A.KnipschildUnser Redner: Joachim Paul

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

 

 

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen. liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist jetzt wirklich nicht einfach.

Aber seit Donnerstag letzter Woche steht ein skandalöser Verdacht im Raum. Nach Informationen des „Spiegel“ hat der Bundesnachrichtendienst in tausenden Fällen Kommunikationsdaten von deutschen Unternehmen und Politikern gesammelt und an den amerikanischen Nachrichtendienst NSA weitergegeben. Das Bundeskanzleramt war nachweislich seit dem Jahr 2008 informiert. Wir Piraten haben in der Begründung zur heutigen Aktuellen Stunde diesen Vorgang als „Amtshilfe“ des BND an die NSA bezeichnet. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Joachim Paul, Reden, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
28.04.2015 by Jens Ofiera — Keine Kommentare ↓

Plenarübersicht 83. und 84. Plenarsitzung

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ und Anträgen zur Vorratsdatenspeicherung, Flüchtlingspolitik, PKW-Maut, Strafverfolgung NS-Täter, Chancengleichheit durch Nachteilsausgleich für Schüler und dem Kinderbildungsgesetz gehen wir in die anstehende Plenarphase (29. und 30.04.2015).

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Veröffentlicht unter Das Neueste, Pressemitteilungen
28.04.2015 by Piratenfraktion NRW — Keine Kommentare ↓

Fraktionssitzung vom 28.04.2015

In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiten wir die anstehenden Plenartage vor.

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Veröffentlicht unter Das Neueste, Fraktionssitzungen
27.04.2015 by Joachim Paul — 7 Kommentare ↓

Wir trauern um Harald Wiese

HaraldWiese_swMit großer Bestürzung und tiefer Trauer nehmen wir Abschied von unserem Fraktionsgeschäftsführer Harald Wiese. Er ist heute nach langer Krankheit verstorben.

Wir verlieren einen sehr motivierten und geschätzten Mitarbeiter. Wir haben ihm sehr viel zu verdanken. Bis zuletzt hat er sich unermüdlich und beispiellos für die Fraktion eingesetzt. Diejenigen, die das Glück hatten, mit ihm zu arbeiten, haben einen Visionär, einen großartigen Menschen mit leidenschaftlichem politischen Engagement und einen inspirierenden Kollegen erlebt.

Unser Beileid und Mitgefühl gilt seiner Familie, allen voran seiner Ehefrau.

 

Update/28.04.2015:

Die Fraktion hat heute einstimmig Monika Pieper MdL beauftragt, die Geschäfte der Fraktion kommissarisch zu führen.

Update/07.09.2015:

Als neuer Fraktionsgeschäftsführer wurde Hartmut Gläsmann eingestellt.

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