Landesregierung bekommt jetzt die Quittung für überhastete Inklusion

Mehr als 50 NRW-Kommunen wehren sich gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von Inklusion in Schulen. Sie haben beim NRW-Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhoben. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Jetzt tritt genau das ein, wovor wir schon vor zwei Jahren gewarnt haben:  Ministerin Löhrmann fährt die Inklusion gegen die Wand. Wer für sich in Anspruch nimmt, kein Kind zurücklassen zu wollen, muss auch die Verantwortung für das Gelingen von Inklusion übernehmen. Eine angemessene Finanzierung ist dafür die Grundvoraussetzung.  Die Kommunen sind mit der Finanzierung überfordert. Durch die miserable Umsetzung der Inklusion leiden jetzt am meisten die Schülerinnen und Schüler, die unsere ganz besondere Aufmerksamkeit dringend brauchen.“ Weiterlesen ›

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Wie reagiert ein Flüchtling auf Schüsse?

Zu dem SEK-Einsatz in der Flüchtlingsunterbringung Bonn-Endenich am Samstagabend sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

„Wenn 200 Bewohner der Flüchtlingsunterbringung in Sicherheit gebracht wurden, deutet das auf eine massive Überbelegung hin. Das ehemalige Altenheim war nur für 120 Flüchtlinge ausgelegt. Fehlende Rückzugsräume und mangelhafte Betreuung führen dabei immer wieder zu Stresssituationen. Nicht behandelte Flucht-Traumata können auch nach Monaten und Jahren noch ausbrechen. Gerade in einer Stresssituation kann dann der Einsatz von Waffen, das Geräusch von Schüssen, zu völlig irrationales Verhalten führen. Auch wenn es im Moment noch nicht belegt ist, deutet viel auf eine Panikreaktion des Flüchtlings hin. Weiterlesen ›

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Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

2015-07-31 Joachim Paul Netzpolitik 453_Piraten_LNRW210515_cMEYER_ORIGINALS-2Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der Generalbundesanwalt Deutschland und die Pressefreiheit weltweit der Lächerlichkeit preis. Er lässt sich von der Bundesregierung instrumentalisieren. Er weigert sich, den Überwachungsskandal selbst aufzuklären und will jetzt die Journalisten daran hindern, seinen Job zu machen. Das ist ein Schlag ins Gesicht sämtlicher Journalisten. Wir appellieren an alle Redakteure, sich hiervon nicht einschüchtern zu lassen – hier müssen wir alle jenseits sonst eventueller Meinungsverschiedenheiten aufstehen.

Anstatt wie wild geworden auf Journalisten loszugehen, sollte der Generalbundesanwalt lieber gegen die tatsächlich zu Verdächtigenden vorgehen und unsere Anzeige in der BND-Affäre bearbeiten.“ Weiterlesen ›

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Piraten-Stimmen zu #Landesverrat

Piratenpartei Deutschland:

Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind!

 

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

Solidarität mit Netzpolitik.org! Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz

 

Piratenfraktion im Landtag des Saarlands:

Netzpolitik.org – Angriff auf die Pressefreiheit stoppen

 

Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen:

Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung

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Top 3. Daniel Düngel zur Ehe für alle

Freitag, 26. Juni 2015

 

Top 3. Liebe verdient Respekt: Ehe für alle!

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8972
in Verbindung damit
Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!
Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8985
direkte  Abstimmung
MdL Daniel Düngel | Foto Tobias M. EckrichUnser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel: Weiterlesen ›

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Top 16. Frank Herrmann zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

Donnerstag, 25. Juni 2015

 

Top 16. Gesetz zur Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/5474
MdL Frank Herrmann/ Foto A.KnipschildUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören ab 11:10 min

 

 

 

 

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Videomitschnitt der Rede von Frank Herrmann

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich richte auch einen Gruß an die Menschen, die uns noch im Stream zugucken. Das Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, die Menschen wieder mehr in die Entscheidung über ihre eigenen Angelegenheiten einzubinden und damit auch ein Stück weit mehr mitzunehmen und zu interessieren. Dafür brauchen wir eben kein Doppelhürdenmodell; denn das ist so zeigt es sich durch gescheiterte Bürgerentscheide immer wieder kontraproduktiv. Weiterlesen ›

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Top 15. Hanns-Jörg Rohwedder zum finanziellen Risiko einer Atomstiftung

Donnerstag, 25. Juni 2015

 

Top 15. „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8977
Hanns-Jörg Rohwedder MdL /Foto A.KnipschildUnser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder

Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist bekannt, dass zahlreiche Kommunen, zum Teil auch Stadtwerke, an RWE beteiligt sind. Diese Beteiligungen sind im Laufe der Jahrzehnte entstanden. Oft haben sie sich aus Aktientausche über Stadtwerkeanteile ergeben. Zum Teil waren es Investitionen in ein aus damaliger Sicht unangreifbares Unternehmen. Weiterlesen ›

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Top 5. Monika Pieper zur Sicherstellung der Sonderpädagogischen Förderung

Donnerstag, 25. Juni 2015

 

Top 5. Sonderpädagogische Förderung jetzt sicherstellen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8978
direkte Abstimmung
Monika Pieper MdL | Foto Tobias M. EckrichUnsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung gab es in Einzelfällen immer schon mal. Oft dauerte die Bearbeitung unverhältnismäßig lange. Das war auch einer der Kritikpunkte zum Thema „Förderberufskollegs“ in Bezug auf den gerade behandelten Antrag. Weiterlesen ›

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Top 12. Dirk Schatz zur Schaffung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle in NRW

Mittwoch, 24. Juni 2015

 

Top 12. Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen schaffen

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8974
Mdl Dirk Schatz /Foto A.KnipschildUnser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Offensichtlich bin ich neben dem Minister der einzige Redner, der momentan da ist. Ich weiß nicht, ob wir warten sollen oder ob ich schon mal anfangen soll. Vizepräsident Oliver Keymis: Ich habe Ihnen das Wort erteilt, Herr Kollege. Sie können also sprechen. Bitte schön!

Dirk Schatz (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die bis jetzt anwesend sind, und auch diejenigen, die noch fehlen! Eine Frau, die durch Beamte der KPB Lippe misshandelt worden sein soll; ein tödlicher Faustschlag in Gelsenkirchen, bei dem ein Beamter der Kripo der Vater des beschuldigten Polizeibeamten ist; der Fall Herford; eine Kommissaranwärterin mit Migrationshintergrund, die auf rassistische Art und Weise von anderen Auszubildenden gemobbt wurde, und zuletzt das Kölner SEK ganz aktuell gleich zweimal. Das ist nur ein Auszug der Fälle, die allein im letzten Jahr im Innenausschuss und/oder der Presse thematisiert wurden. Es waren am Ende sogar noch ein paar mehr. Die Fälle, mit denen ich im Petitionsausschuss zu tun habe, sind dabei auch noch nicht eingerechnet. Weiterlesen ›

Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden

Top 6. Frank Herrmann zur Forderung einer Überwachungsgesamtrechnung

Mittwoch, 24. Juni 2015

 

Top 6. Überwachungsgesamtrechnung  vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!

Antrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/8976
Frank HerrmannUnser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Ganz herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Am vergangenen Samstag bei der Pressekonferenz nach dem Parteikonvent der SPD hat Sigmar Gabriel gesagt, dass es in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung seit Jahren keine neuen Argumente gibt. Wahrscheinlich meinte er, was die Gegner einer Vorratsdatenspeicherung schon immer gesagt haben, dass für ein Gefühl der Sicherheit die Überwachung der gesamten Bevölkerung nicht akzeptabel ist, und dass die Befürworter sagen: Wir machen es trotzdem. Weiterlesen ›

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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden

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