Zum Jahresbericht 2015 durch den Landesrechnungshof sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW
„Die Fassade einer guten Schulpolitik, die uns Ministerin Löhrmann ständig vorgaukelt, bekommt immer mehr dicke Risse und bröckelt beständig weiter ab.
Nach der nun endlich in der SPD greifenden Einsicht, der 10-Punkte Plan zu G8 sei vielleicht doch nicht so gut durchdacht und geschweige denn zielführend, kommt jetzt die Hiobsbotschaft: Die Schulen, besonders die Realschulen und Gymnasien, sind nicht in der Lage, die Stundentafeln ausreichend umzusetzen. Das wahre Gesicht der Schulpolitik in NRW kommt immer mehr zum Vorschein.
Das Ergebnis des Landesrechnungshofes kommt nicht überraschend. Dass an vielen Schulen nicht krankheitsbedingt, sondern strukturell viel zu viel Unterricht ausfällt, zeigt deutlich, dass die Lehrerversorgung an den Schulen nicht ausreichend ist. Die sogenannte Kienbaumlücke (Überhang an Lehrerstellen für eine ausreichende Lehrerversorgung) wird seit Jahren nicht gedeckt. Eine Untersuchung zum Unterrichtsausfall würde dies aber gar nicht erheben, sondern nur außerplanmäßig ausgefallenen Unterricht erfassen. Aber in NRW fällt Unterricht nach Plan aus, vorgesehener Unterricht steht erst gar nicht auf dem regulären Stundenplan. Abhilfe schafft da nur die ausreichende Versorgung aller Schulformen mit Kolleginnen und Kollegen. Das muss die Ministerin endlich akzeptieren und entsprechend handeln.“
Nach jahrzehntelanger Unzufriedenheit mit der Politik, ergibt sich durch das Landtagsmandat eine reale Chance, aktiv, inhaltlich und strukturell an politischen Prozessen mitzuwirken. Dies empfinde ich als große Herausforderung und auch Verantwortung. Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam mit Unterstützung und Einbindung der Basis gelingt, unsere Ziele durch eine sachliche, konstruktive Politik umzusetzen.
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