Das schlechte Abschneiden der NRW-Schulen beim IQB-Ländervergleich 2012 war heute Thema im Landtag NRW. Das sind unsere Statements… Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Der IQB-Ländervergleich bringt uns keine grundlegend neuen Erkenntnisse: Wir müssen die Klassen finanziell, personell und sachlich besser…
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„Bildung braucht einen höheren Stellenwert – finanziell und ideell“
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Online-Fraktionssitzung – wie war es für euch?
Politik anders machen und Bürgerbeteiligung leben – mit diesem Anspruch sind die Piraten in den Landtag eingezogen. Gestern Abend, 7. Oktober 2013, haben wir zum ersten Mal online getagt, um unsere Anträge für die kommende Plenarphase mit euch zu diskutieren.…
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Diskutiert unsere Anträge mit uns in Mumble!
Wir laden euch herzlich zu unserer Fraktionssitzung heute (Montag, 7. Oktober 2013) in Mumble ein! Ab 20 Uhr werden wir die Anträge vorstellen, die wir in die kommende Plenarphase einbringen wollen. Diese möchten wir mit euch diskutieren und unter den…
Überwachung – Datenschutzbeauftragte warnen vor Gewöhnungsprozess
Wir müssen endlich notwendige Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal ziehen – was die Piratenfraktion im Landtag NRW schon lange fordert, ist jetzt auch das Ergebnis der Herbstkonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern. Die Datenschutzbeauftragten warnen davor, dass sich unsere Gesellschaft…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung
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„Wir brauchen endlich eine realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen“
Der Sportausschuss des Landtags NRW hat unseren Antrag diskutiert, die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) umfassend zu reformieren. Das Ergebnis: Es wird ein Sachverständigengespräch im Innenausschuss geben. Erst kürzlich hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt, dass Darstellungen im ZIS-Jahresbericht 2011/12 rechtswidrig…
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Vereinbarung zwischen FC Schalke 04 und Innenminister Jäger: Kritik an Polizeieinsätzen auf Schalke zukünftig nur noch im stillen Kämmerlein
Das Possenspiel um die Kritik am Einsatz der Gelsenkirchener Polizei beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki vor gut drei Wochen reißt nicht ab. Nachdem sich das Schalke-Vorstandsmitglied Peter Peters zunächst hinter die Vereinsmitglieder und Fans gestellt und den bis heute nicht…
Getagged mit: Fanrechte, Gelsenkirchen, Polizei, Schalke
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Mehr als zehn Funkzellenabfragen in NRW pro Tag – Wie geht die Polizei vor und was bedeutet das für unseren Grundrechtsschutz?
Mehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten. Das ergab eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW. Die Landesregierung wurde aufgefordert, Auskunft über den Umfang der Erfassung von Verbindungs-…
Getagged mit: Funkzellenabfrage, Überwachung
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Fraktion informiert auf dem Sommerfest
Bei strahlendem Sonnenschein informieren wir heute (Sonntag, 01.09.13) über unsere Arbeit im Landtag NRW auf dem Sommerfest der Piratenpartei, Landesverband NRW. Komm auch du vorbei: Floragarten, Ecke Bachstraße, Düsseldorf.
Komm mit zur Demo „Freiheit statt Angst“
Vorratsdatenspeicherung, Tempora, Prism… Demokratie und Bürgerrechte sind in Deutschland ernsthaft in Gefahr. Die diesjährige Groß-Demonstration „Freiheit statt Angst“ (Samstag, 7. September, 13 Uhr: Berlin, Alexanderplatz) erfährt zurzeit eine besondere Aktualität. Wir organisieren Busse zur Großdemonstration nach Berlin. Mitfahren kann jeder…
Getagged mit: Edward Snowden, Innenpolitik, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Petitionstour: Fünf Tage, zehn Städte
In der letzten Woche sind Marc „Grumpy“ Olejak, unsere Referentin und ich quer durch Nordrhein-Westfalen getourt. Wir hatten uns vorgenommen, in fünf Tagen zehn Städte zu besuchen und den Menschen dort die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, insbesondere das Petitionswesen, nahezubringen. Gestartet…
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