Massive Überbelegungen und mangelnde Versorgung verursachen die Probleme rund um die Landesaufnahmen für Flüchtlinge Die Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“…
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Schande mit Ansage
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Luxemburg-Leaks: Finanzminister bleibt Antworten schuldig
Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zum Bericht des Finanzministers zu den Luxemburg-Leaks, der in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses besprochen wird: Der Finanzminister versteckt sich hinter der Steuerverwaltung. Er bleibt eine Antworten…
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Flüchtlinge in NRW werden im Stich gelassen
Integrationsausschuss lehnt konstruktive Maßnahmen ab Der Integrationsausschuss hat zwei wichtige Anträge für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in NRW abgelehnt. Demnach wird es vorerst keine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW geben…
Getagged mit: Flüchtlinge
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25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
Kinderrechte müssen wirklich umgesetzt werden Am 20. November hat die UN-Kinderrechtskonvention ihren 25. Geburtstag. Passend dazu findet im Ausschuss, Familie, Kinder und Jugend die Anhörung von Sachverständigen zu unserem Antrag „Kinderrechte wirklich umsetzen“ statt. Nordrhein-Westfalen braucht in allen Einrichtungen der…
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Aktuelle Viertelstunde im nächsten Verkehrsausschuss
Keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW – Bund lässt Minister Groschek im Regen stehen Der Bund hat die Regionalisierungsmittel für den Personennahverkehr für 2015 auf dem nominellen Niveau von 2014 eingefroren. Damit ist die vereinbarte Erhöhung der Mittel für NRW…
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Weitere schulische Maßnahmen für zugewanderte Kinder und Jugendliche notwendig
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zu den heute von Schulministerin Löhrmann angekündigten schulischen Maßnahmen für zugewanderte Kinder und Jugendliche: Schon in der letzten Schulausschusssitzung habe ich weitere Lehrerstellen für Vorbereitungsklassen gefordert. Diese sind wegen der zunehmenden Zahl von Flüchtlingskindern notwendig. Mit…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Maulkorbminister Jäger: Abweichende Meinung zu Cannabis unerwünscht
Dem Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimber wurde eine Mitwirkung bei der Organisation Law Enforcement against Prohibition (LEAP) seitens Innenminister Jäger verboten. Das stellt der aktuelle Bericht des Innenministeriums fest, der am kommenden Donnerstag auf unseren Antrag im Innenausschuss des Landtags NRW…
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Landesregierung muss Liste von Kunstwerken offenlegen
Nach Medienberichten hat das Kulturministerium eine vollständige Aufstellung aller Kunstwerke erhalten, die sich in Besitz von Landesunternehmen befinden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Versteigerung von zwei Bildern des Künstlers Andy Warhol aus dem Besitz der NRW.Bank-Tochter Westspiel,…
Getagged mit: Kultur, Kunst
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Minister Jäger setzt bei Flüchtlingen falsche Prioritäten
Frank Herrmann, flüchtlingspoltischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, kommentiert: „Wir haben einen Bericht der Polizei-Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt. Die verfehlte Prioritätensetzung von Minister Jägers Politik muss thematisiert werden: Gegen…
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EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache „Dano“, Az. C-333-13). Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt zu dem EuGH-Urtei Stellung: „Das Urteil ist…
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