20. Plenarsitzung, 23.01.13 TOP 3. Inklusion: Landesregierung muss (Rechts-)unsicherheit beenden endlich handeln und Gesetzentwurf vorlegen! Block II, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1907 Unsere Redner: Monika Pieper Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper Videomitschnitt…
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Plenarreden: H.-J. Rohwedder und Kai Schmalenbach zu Förderung des Klimaschutzes
20. Plenarsitzung, 23.01.13 TOP 2. Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen 2. Lesung Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/127 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Drucksache 16/1914 in Verbindung mit Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz…
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Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden, Reden
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Plenarrede: Dietmar Schulz zum Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen
20. Plenarsitzung, 23.01.13 TOP 1. Aktuelle Stunde Rückgang strafrechtlicher Verurteilungen und Anstieg Verfahrenseinstellungen trotz besorgniserregender Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1952 Unser Redner: Dietmar Schulz Audiomitschnitt der 1. Rede…
WAZ-Gruppe zerstört die Medienvielfalt in NRW
Zu den aktuellen Entwicklungen bei der „Westfälischen Rundschau“ sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wenn ein Zeitungsverlag eine komplette Redaktion entlässt, das Blatt aber mit Zulieferungen von Wettbewerbern fortführt, ist dies eine Verhöhnung der Leser.
Nach Wahl in NDS: „Wir werden uns noch mehr auf Inhalte konzentrieren!“
Niedersachsen-Wahl – Piraten verpassen Einzug in den Landtag Piratenfraktion NRW: „Wir werden uns noch mehr auf Inhalte konzentrieren!“ Mit großer Enttäuschung nehmen die Piraten im Landtag NRW den Wahlausgang in Niedersachsen zur Kenntnis. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender in NRW: „Wir haben hart…
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Mehr Transparenz geht nicht: Daten zum Haushalt 2013 veröffentlicht
Die Piratenfraktion veröffentlicht alle Haushaltsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen. Ab sofort stehen die Visualisierung und ein frei zugänglicher Datensatz über die Haushalte in NRW von 1998 bis 2013 zum vollen Download zur Verfügung. „In NRW werden 2013 insgesamt exakt 60.026.575.000,00 Euro…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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Katholische Krankenhäuser weisen Vergewaltigte ab
Piraten: „Solche Praktiken müssen verhindert werden!“ Zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspräche, musste die Frau auf ein anderes…
Piratenfraktion will Stadtbahntrasse bei Neubau Rheinbrücke
Die Piratenfraktion im Landtag NRW stellt im Plenum am Mittwoch, 23.01.2013, einen Antrag auf Berücksichtigung einer Stadtbahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen. Damit verstärkt sie ihren Einsatz für einen Ausbau der Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Mit…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Piratenfraktion setzt Streaming öffentlicher Anhörungen durch
Auf Initiative der Piratenfraktion NRW können ab sofort öffentliche Anhörungen im Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen auf Antrag gestreamt und damit der breiten Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht werden. „Für uns ist diese Möglichkeit ein wichtiger Teilerfolg auf unserem Weg…
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