Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 1. Juli zu dem Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land NRW Zur heutigen Debatte über die Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichtshofes NRW zu…
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Beamtenbesoldung: Gutsherrenart muss ein Ende haben
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Zeit zu Handeln
Bekämpfung von Menschenhandel nur mit Stärkung der Menschenrechte möglich Öffentliche Anhörung im Innenausschuss, Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation sowie Integrationsausschuss Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich –…
Unsere Anträge im Juli
Folgende Anträge haben wir für die bevorstehende Plenarphase (02.-04. Juli 2014) vorbereitet. Unsere Themen: Funkzellenabfragen, Kinderrechte, Bezüge von Sparkassenführungskräften, Ausschreitungen in Dortmund, Antiterrordateigesetz, sichere E-Mail-Kommunikation, Enquete-Kommission “Mobilität in der Zukunft”, diskriminierte Minderheiten, Uranoxid-Lager
Ausschreitungen: Dortmund-Bericht ist eine Farce
Zur heutigen Debatte im Innenausschuss zu den rechtsradikalen Vorkommnissen in Dortmund am Abend der Kommunalwahl sowie zum Bericht des Innenministeriums, sagt Torsten Sommer, Dortmunder Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieser Bericht ist unsäglich. Er verzerrt die Lage vor Ort,…
30 Millionen Euro zu viel – und nun?
Landesregierung muss Rückzahlung der Verkehrsunternehmen in ÖPNV stecken Bei der Berechnung der Subvention der Azubi-Tickets wurden Fehler gemacht, die mit einer Rückzahlung in Höhe von knapp 30 Millionen Euro und einer Nichtauszahlung von fast 10 Millionen Euro korrigiert wurden. Dieser…
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Haushalt 2015: Von einer Schuldenbremse keine Spur
Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 und zur mittelfristigen Finanzplanung 2015 – 2018 erklärt Dietmar Schulz, Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Der Haushaltsentwurf 2015 setzt das einfallslose Wunschkonzert der Landesregierung unter Missachtung der Vorgaben des Landesrechnungshofs als Wette auf die Zukunft fort. Strukturelle Einsparungen…
Getagged mit: Bildung, Schuldenbremse, WestLB
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Wir setzen die anderen unter Zugzwang
Veröffentlichung von Nebentätigkeiten: Piraten sorgen für Zugzwang in puncto Transparenz Zum heute vorgelegten Antrag von SPD, Grüne, CDU und FDP für eine Stufen-Veröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten, sagt Dietmar Schulz, stellv. Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dass nun ein…
WestLB-Desaster auch Steinbrücks Desaster
Zur heutigen Zeugenvernehmung von Peer Steinbrück (SPD) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss „WestLB“ sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Peer Steinbrücks Einschätzungen haben heute gezeigt, wie komplex der WestLB-Untergang zu bewerten ist. Aber eines steht fest:…
BLB: Minister Walter-Borjans weiter auf Schlingerkurs
Zur heutigen Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss zur BLB-Neuausrichtung und der Abberufung des zweiten Geschäftsführers Rolf Krähmer sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Planlosigkeit des Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans kennt keine Grenzen. Seit…
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Auch Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen
Anhörung “Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen” Zur heutigen Anhörung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Experten waren sich einig: Arbeitsverbote und eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge machen keinen Sinn; weder für die Flüchtlinge, noch…
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