Mittwoch, 03. Dezember 2014 Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015…
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Dietmar Schulz zur Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen
Getagged mit: Energiewende, Flüchtlinge, Offener Ganztag, Schuldenbremse
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
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Unser Eilantrag: Flüchtlingshilfe muss bei Flüchtlingen ankommen!
Am Donnerstag, 4. Dezember 2014, debattiert der Landtag NRW über unseren Eilantrag “Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!” (Tagesordnungspunkt 10, ca. 16 Uhr) Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher…
Schlechte Vorzeichen für den Integrationsgipfel
7. Wohlfühlgipfel für die Bundesregierung Zum Integrationsgipfel, bei dem Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Ländern, Wirtschaft und Migrantenverbänden über Verbesserungen für Zuwanderer beraten will, sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wenn Migranten diskriminiert werden, wenn Flüchtlinge…
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge, Kultur
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Integration (A19), Pressemitteilungen
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Flüchtlingspoltische Wende durch humane, praktische und nachhaltige Konzepte sicherstellen
Die Piratenfraktion in NRW schlägt dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags insgesamt sechs Haushaltsänderungsanträge im Bereich der Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge vor. Neu einrichten möchten wir ein dezentrales Beschwerdemanagement in den Landeseinrichtungen, angelehnt an den sächsischen Heim-TÜV, und wir…
Getagged mit: Flüchtlinge, Kultur
Veröffentlicht unter Finanzen, Frank Herrmann, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, uncategorized
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Gut, aber zu spät: Landesregierung hat ein Einsehen mit der Schulsozialarbeit
Zur Zusicherung der Landesregierung, die Schulsozialarbeit in den nächsten drei Jahren mit 144 Millionen Euro zu unterstützen, sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: “Endlich hat Frau Ministerpräsidentin Kraft ein Einsehen! Wir weisen seit zwei Jahren im…
Antrag: Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
25.11.2014 Starker Datenschutz braucht einen starken Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7406.pdf
Antrag: Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!
25.11.2014 Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten! Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7407.pdf
Antrag: Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen
25.11.2014 Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7408.pdf
Getagged mit: Offener Ganztag
Veröffentlicht unter Anträge, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15)
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Antrag: Nach den Enthüllungen der “Luxemburg Leaks”: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei!
25.11.2014 Nach den Enthüllungen der “Luxemburg Leaks”: Ruinösen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union endlich wirksam bekämpfen – die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei! Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7409.pdf
Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Nico Kern
Antrag: Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!
25.11.2014 Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen! Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7410.pdf