Am Donnerstag, 4. Dezember 2014, debattiert der Landtag NRW über unseren Eilantrag “Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!” (Tagesordnungspunkt 10, ca. 16 Uhr)
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Die neuen Bundesmittel müssen ohne Abzüge der Flüchtlingsaufnahme in den Kommunen zugute kommen. Es überrascht daher, dass es noch keinen Antrag zur Finanzierung aller abgesprochenen Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels von SPD und Grüne gibt. Hier spielen die regierungstragenden Fraktionen auf Zeit und versuchen, billig davon zu kommen und die Gelder zu verrechnen. Die Landesregierung darf sich nicht vom Bund ihre eigenen ‚Auslagen‘ erstatten lassen und erst am Ende gucken, ob für die Kommunen noch etwas übrig bleibt. Zudem hat sich Rot/Grün viel zu billig kaufen lassen: gerade einmal 100 Millionen Euro für die seit Jahren gepredigte Ablehnung des Asylbewerberleistungsgesetzes – das ist wirklich traurig! Die Zustimmung zur Einschränkung der europäischen Freizügigkeit ist zudem eine Schande, die sich weder mit Geld noch mit Protokollnotizen relativieren lässt. Hier sind grundsätzliche Werte der europäischen Idee verraten worden!
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