Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Unterrichtung der Landesregierung zur Sicherheitslage in NRW: Die Anschläge in Frankreich haben auch die Menschen in NRW verunsichert. Wir sind als Politiker gefragt, diese Ängste ernst zu nehmen und darauf zu reagieren. Aber Angst ist…
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Besonnenes Handeln statt Überwachung pur!
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Antrag: Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes “Internetministerium” sowie einen “Internetausschuss”
20.01.2015 Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes “Internetministerium” sowie einen “Internetausschuss” Antrag der PIRATEN Antrag-Drucksache-16/7773.pdf
Veröffentlicht unter Anträge, Kultur- und Medien (A12)
Illegale Videoüberwachung in der Fußgängerzone
Justizministerium missachtet Datenschutzgesetz Videokameras an Laternenmasten im Bereich der Fußgängerzone am Martin-Luther-Platz in Düsseldorf ermöglichen eine Überwachung der Fußgängerzone. Eine Umsetzung der Kameras wird derzeit überprüft. Außerdem wurde die Anzahl der Kameras massiv erhöht. Das hat eine Kleine Anfrage der…
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PEGIDA, HOGESA, DÜDELDIDÜÜ – kein Fußbreit den Faschisten!
Auch in den kommenden Tagen gibt es wieder einige Demonstrationen gegen Faschismus. Ob Köln, Düsseldorf, Bonn oder Duisburg. PEGIDA versucht weiterhin auch in NRW zu marschieren, wird aber bislang von tausenden Gegendemonstranten erfolgreich daran gehindert hier bei uns Fuß zu…
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Einbruchskriminalität und Body-Cams
Im Innenausschuss wurden heute Sachverständige zu den Themen “Einbruchskriminalität” und “Body-Cams” angehört. Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Anhörung im Innenausschuss zum Thema Einbruchskriminalität: Selbstverständlich brauchen wir mehr Kriminalpolizisten für die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen. Aber eine Personalerhöhung darf nicht zu einer…
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Fall Krummrey Thema im Innenausschuss
Auf Antrag der Piratenfraktion wird der Fall um den verurteilten Paderborner Polizeichef Andreas Krummrey zum Thema im Innenausschuss am 22.01.2015. Nach der Verurteilung von Polizeichef Krummrey steht die Frage im Raum, ob er die letzten 100 Tage vor seiner Pension…
Sperrklausel macht die Demokratie kaputt!
Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD zu kommunalen Sperrklauseln, sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist…
Getagged mit: Sperrklausel
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen
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Ärger mit Behörden?
Petitionsausschuss vor Ort in Hagen Montag, 19. Januar 2015, 14-18 Uhr im Rathaus Hagen, Rathausstrasse 13, 58095 Hagen mit Dirk Schatz Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten…
Hartz IV: Diskriminierung, Sklavenhandel, soziale Kälte und Überwachung
Blogbeitrag von Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW Wenn das Wort “Hartz IV” in den Mund genommen wird, dann sollte jederfraumann klar sein, dass allein schon der Begriff eine Diskriminierung erster Ordnung ist. Hier werden Menschen, die…
Getagged mit: EU-Arbeitslosenversicherung, Industrie, Überwachung
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage
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Schulverweis für den NRW-Verfassungsschutz:
Geheimdienste haben in der Demokratiebildung nichts zu suchen! Im Rahmen der Reform des NRW-Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2013 hat die rot-grüne Landesregierung die ursprünglich nur gegebene Erlaubnis des Verfassungsschutzes zur Öffentlichkeitsarbeit in einen konkreten Auftrag umgewandelt. Damit ist der NRW-Verfassungsschutz der…