Wie ist es um die Sicherheit medizinischer Daten und Patientenakten bestellt in Zeiten von Prism und Tempora? Kleine Anfrage 1442 Daniel Schwerd Drucksache 16/3590 16.07.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3794 15.08.2013
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Drs. 16/3590: Wie ist es um die Sicherheit medizinischer Daten und Patientenakten bestellt in Zeiten von Prism und Tempora?
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Drs. 16/3479: Schutz personenbezogener Daten und Inanspruchnahme US-amerikanischer IT-Dienstleister und Software durch Landesbehörden in Zeiten von PRISM
Schutz personenbezogener Daten und Inanspruchnahme US-amerikanischer IT-Dienstleister und Software durch Landesbehörden in Zeiten von PRISM Kleine Anfrage 1399 Frank Herrmann und Daniel Schwerd Antwort auf 16/3192 02.07.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3731 02.08.2013
Drs. 16/3630: „Rechtsextremismus Online“ – Wachsende Anzahl rechtsextremer Internetangebote
„Rechtsextremismus Online“ – Wachsende Anzahl rechtsextremer Internetangebote Kleine Anfrage 1458 Dirk Schatz Drucksache 16/3630 24.07.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3844 22.08.2013
Offener Brief an den britischen Botschafter
Unser Abgeordneter Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat einen offenen Brief an den britischen Botschafter geschrieben. Darin fordert er, dass die britische Regierung sich von den Machenschaften ihres Geheimdienstes distanziert. Andernfalls macht sie sich mitschuldig an den eklatanten…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Nico Kern, Pressemitteilungen, uncategorized
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Antrag: Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern
21.08.2013 Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3838
Keine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht!
Die Piratenfraktion NRW fordert ein ausdrückliches Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht. Grund für diesen Antrag ist ein erneuter Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern im Landtag von Nordrhein-Westfalen, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei…
Getagged mit: Bildung, Sperrklausel
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen
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Drs. 16/3690: Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung?
Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung? Kleine Anfrage 1485 Lukas Lamla, Daniel Schwerd, Marc Olejak und Frank Herrmann Drucksache 16/3690 31.07.2013
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Drs. 16/3738: Rechtssicherheit der Sanktionspraxis
Rechtssicherheit der Sanktionspraxis Kleine Anfrage 1516 Torsten Sommer Drucksache 16/3738 06.08.2013
Drs. 16/3786: Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei „Gewalttäter Sport“
Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei „Gewalttäter Sport“ Kleine Anfrage 1550 Frank Herrmann Drucksache 16/3786 14.08.2013
Ein Anschlag auf die Pressefreiheit
Nach dem Festsetzen des Ehemanns von „Guardian“-Journalist Glenn Greenwald jetzt auch noch das: Um die Berichterstattung aus dem Snowden-Archiv zu beenden, hat der britische Geheimdienst GCHQ die Redaktion der Zeitung „The Guardian“ gezwungen, Festplatten zu zerstören. Dazu Nico Kern, Europapolitischer…
Getagged mit: Edward Snowden, Kultur, Überwachung, Whistleblowing, Wirtschaftsspionage
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