Die Berichte und Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu den eskalierten Polizeieinsätzen bei Fußballspielen bestätigen Befürchtungen der Piraten: Die neue Polizeistrategie im Umgang mit Fußballfans heißt „Draufhauen bereits bei Kleinigkeiten“. Heute beriet der Innenausschuss auf Antrag der…
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Diskussion im Innenausschuss über Polizeieinsatz in Schalke: Innenminister Jäger klärt nicht auf und bestraft den Verein
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Prism/Tempora: Parteitaktisches Kalkül verhindert sachliche Entscheidung
Die heutige Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW war eine Farce, die ihres Gleichen sucht: Auf Antrag von SPD und Grüne wurde die Debatte über den Piraten-Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“…
Getagged mit: Datenschutz, Innenpolitik, Überwachung
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NRW wird Breitband-Ausbauziele verfehlen
Duin agiert beim Breitbandausbau nach dem Motto „Reden statt Handeln“ In der heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW haben Sachverständige einen konkreten Fahrplan für den Breitbandausbau in NRW gefordert und damit die lange bestehende Forderung der Piraten bestätigt. „Wir…
Getagged mit: Breitband, Industrie
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Gesetzentwurf Inklusion: Sechs, setzen!
Inklusion nach Kassenlage lässt alle Beteiligten im Regen stehen Der Gesetzentwurf Inklusion weist auch nach über einem Jahr gravierende Mängel auf. Trotz fachlicher Kritik von allen Seiten hat die rot-grüne Landesregierung in der heutigen Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung…
Getagged mit: Bildung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Veröffentlichung Termine Sammelabschiebungen
Nach Ablehnung der Veröffentlichung von Terminen für Sammelabschiebungen durch Innenminister Jäger gibt die Piratenfraktion die entsprechenden Daten ab jetzt im Voraus bekannt. „Jäger spricht von erheblichen Sicherheitsbedenken und tut damit so, als ob Kriminelle, Terroristen und Mörder abgeschoben würden. In…
Getagged mit: Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen
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Semesterticket: Preiserhöhung von über 40 Prozent muss verhindert werden
Piraten ziehen VRR-Pläne in den Landtag Nächste Woche (19.09.13) wird sich im Landtag NRW der zuständige Ausschuss mit der anstehenden Preiserhöhung des Studententickets beschäftigen. Die Piratenfraktion hat diesen Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beantragt. Oliver Bayer,…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Oliver Bayer, Pressemitteilungen
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Gesetzentwurf: Gesetz über das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in NRW (NHGTWA-G)
05.09.2013 Gesetzentwurf PIRATEN Gesetz über das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in NRW (NHGTWA-G) Urheber: Piraten Gesetzentwurf-Drucksache-16-3948.pdf
Schuldenbremse – Lösung oder Problem?
Piraten laden ein zur Diskussionsrunde über die Zukunft der Finanzen Der Landeshaushalt NRW ist katastrophal – das Land ist hoch verschuldet. Ab dem Jahr 2020 darf das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Doch was bedeutet das? In welchen Bereichen…
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Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Mitmachen, Pressemitteilungen
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Piraten unterstützen U18-Wahl
U18 ist eine der größten Bildungsinitiativen für Kinder und Jugendliche in Deutschland: neun Tage vor der Bundestagswahl, am 13.09.2013, können alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aller Nationalitäten ihre Stimme abgeben. Eins der Ziele von U18 ist es dabei,…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage, Pressemitteilungen
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