Wenn sich heute Ministerin Löhrmann mit den Kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch setzt, fordern die Piraten im Landtag NRW endlich eine Einigung. Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Schulausschuss: „Ministerin Löhrmann muss jetzt endlich Verantwortung für eine funktionierende Inklusion übernehmen,…
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NSA betreibt Wirtschaftsspionage in NRW – Verfassungsschutz stellt sich blind
Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW: Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Änderungsantag: Verbot der Haltung von Delphinen
06.02.2014 Änderungsantrag PIRATEN zu Antr PIRATEN Drs 16/4588 Verbot der Haltung von Delphinen Urheber: Änderungsantrag-Drucksache-16-4956.pdf Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung…
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Veröffentlicht unter Änderungsanträge, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Simone Brand
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Kommunale Computernetze löchrig wie ein Schweizer Käse
Anhörung zu “Bürger vor Spionage schützen” und “Whistleblower stärken” Sensible Daten können in NRW nicht nur von ausländischen Geheimdiensten, sondern auch von Kriminellen abgefischt werden. Melde- oder Krankendaten sind in NRW längst nicht mehr sicher. Das ist ein Ergebnis der…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Großer Piratendonnerstag im Landtag
Bürger vor Spionage schützen, Whistleblower stärken, geheimdienstliche Wirtschaftsspionage verhindern In zwei öffentlichen Anhörungen beziehen heute (06.02.2014) Experten Stellung zu drei aktuellen Piraten-Anträgen. Ab 10 Uhr wird es in einer Doppel-Anhörung um die Themen “Bürger vor Spionage schützen” und “Whistleblower stärken”…
Getagged mit: Industrie, Überwachung, Verfassungsschutz, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
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Nico Kern zu Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen EU-Grundrecht
Freitag, 31. Januar 2014 Top 4. EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die EU-Grundrechtecharta und darf nicht umgesetzt werden! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4815 Direkte Abstimmung Unser 2. Redner: Nico Kern Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte…
Frank Herrmann zu flächendeckender Videoüberwachung
Freitag, 31. Januar 2014 Top 6. Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung? Große Anfrage 7 der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3573 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/4627 Unser Redner: Frank Herrmann Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören…
Getagged mit: Industrie, Überwachung, Videoüberwachung
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden
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Michele Marsching über „Karenzzeit“ für Regierungsmitglieder
Freitag, 31. Januar 2014 Top 5. „Karenzzeit“ für ausgeschiedene Regierungsmitglieder in Anlehnung an EU-Recht einführen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4816 Unser Redner: Michele Marsching Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (die 2. Rede von…
Daniel Schwerd zu Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen EU-Grundrecht
Unser 1. Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download Protokoll der Rede von Daniel Schwerd: Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und am…
Getagged mit: Innenpolitik, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Reden
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Hanns-Jörg Rohwedder zu verbessertem Recycling in den Kommunen von NRW
Freitag, 31. Januar 2014 Top 3. Nutzung eines Recyclingquoten-Benchmarkings zur Steigerung von Recyclingaktivitäten in den Kommunen Nordrhein-Westfalens Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4830 Unser Redner: Hanns Jörg Rohwedder Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Hanns Jörg Rohwedder anhören…
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Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
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