Bürger vor Spionage schützen, Whistleblower stärken, geheimdienstliche Wirtschaftsspionage verhindern
In zwei öffentlichen Anhörungen beziehen heute (06.02.2014) Experten Stellung zu drei aktuellen Piraten-Anträgen. Ab 10 Uhr wird es in einer Doppel-Anhörung um die Themen “Bürger vor Spionage schützen” und “Whistleblower stärken” gehen. Ab 12 Uhr gibt es eine große Anhörung zum Thema „Geheimdienstliche Wirtschaftsspionage verhindern“ im Plenarsaal des Landtags.
Bürger vor Spionage schützen
Wir fordern, dass die IT-Systeme der Landesbehörden umgehend komplett auf Datensicherheit überprüft werden. Die Menschen in NRW und ihre persönlichen Daten bei Finanzämtern, Rathäusern, Jobcentern etc. müssen dringend vor in- und ausländischer Datenspionage geschützt werden. Lange hatten die anderen Fraktionen versucht, diese Anhörung zu verhindern. Aber wir haben uns durchgesetzt und freuen uns nun auf die Einschätzung der Experten.
Whistleblower stärken
In unserem zweiten Antrag, der morgen thematisiert wird, zeigen wir konkrete Perspektiven auf, wie sich ein effektiver Whistleblowerschutz auch auf Landesebene umsetzen lässt. Die Landesregierung soll dafür sorgen, dass sich Menschen mit Informationen an unabhängige Stellen wenden können. Wir denken dabei an einen Anti-Korruptionsbeauftragten in NRW, sowie an ein Straftaten-Meldesystem. Wir brauchen mehr Menschen, die auf Missstände und Risiken in ihrem Umfeld anonym hinweisen. NRW braucht mehr Zivilcourage!
Die Anhörung, bei der diese beiden Piraten-Anträge thematisiert werden, beginnt um 10 Uhr im Landtag NRW, Raum E3 D01. Sie ist öffentlich und ihr seid herzlich eingeladen, dabei zu sein.
Leider kann die Landtagsverwaltung diese Anhörung nicht streamen (und wir als Fraktion dürfen es nicht…)
Geheimdienstliche Wirtschaftsspionage verhindern
Neben den Menschen sind auch die Unternehmen in NRW von der Überwachung durch staatliche Nachrichtendienste betroffen. Diese Problematik werden wir in der zweiten Anhörung thematisieren. Die Sachverständigen werden aufzeigen, dass die Gefahr der Wirtschaftsspionage gerade auch durch die Geheimdienste befreundeter Staaten real ist. Es ist ja schön, wenn Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen “davon ausgeht, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben” (Handelsblatt-Interview 29.01.14). Aber “davon auszugehen” reicht uns nicht aus! Wir fordern konkrete Maßnahmen bei konkreten Verdachtsfällen! Die Vorwürfe gegen die NSA seien nicht bewiesen und die Landesregierung sei nicht zuständig, sagte Minister Jäger noch während der vergangenen Plenarphase. Die Landesregierung hat einen Schutzauftrag gegenüber den Menschen und Unternehmen in NRW. Worauf wartet sie?
Diese Wirtschaftsspionage im ganz großen Stil muss schnell gestoppt werden. Wir fordern eine zielgerichtete Aufklärungs- und Beratungskampagne für Unternehmen. Eine Task-Force von IT-Sicherheitsexperten sowie Vertretern der Wirtschaft, Landesregierung und Landtagsfraktionen soll weitere konkrete Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft vor IT-basierter Wirtschafts- und Industriespionage erarbeiten.
Diese Anhörung beginnt um 12 Uhr im Landtag NRW (Plenarsaal). Sie ist öffentlich und wird live auf www.landtag.nrw.de gestreamt.
Weitere Informationen zu unseren Anträgen hier:
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