06.05.2014 Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5748.pdf Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU,…
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Antrag: Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht
02.04.2014 Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5500.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Antrag: Bürgermeisterabwahl vereinfachen
02.04.2014 Bürgermeisterabwahl vereinfachen Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5499.pdf
Antrag: Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben
01.04.2014 Kremser Erklärung mit Leben füllen: Transparenz herstellen, Bürgerbeteiligung einführen, Open Data und Open Government vorleben Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5479.pdf Der Antrag wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/5786 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN…
Getagged mit: Open Data, Open Government
Veröffentlicht unter Anträge, Hauptausschuss (A05), Michele Marsching
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Antrag: Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik
01.04.2014 Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5475.pdf Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen…
Veröffentlicht unter Anträge, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Antrag: Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke durch die Eigentümer sicherstellen
01.04.2014 Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke durch die Eigentümer sicherstellen Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5477.pdf Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der…
Antrag: Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken
01.04.2014 Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5476.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung…
Getagged mit: Open Access
Veröffentlicht unter Anträge, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Oliver Bayer
Veröffentlicht unter Anträge, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Joachim Paul, Oliver Bayer
Antrag: Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten
01.04.2014 Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5478.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für…
Getagged mit: Cannabis, Graspirin
Veröffentlicht unter Anträge, Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Lukas Lamla
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Antrag: Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken
18.03.2014 Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen – selbstverwaltete Justiz ermöglichen – Gewaltenteilung stärken Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5281.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Antrag: Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!
18.03.2014 Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5278.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft,…
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz, TTIP
Veröffentlicht unter Anträge, Europa und Eine Welt (A06), Nico Kern
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