Blog-Archive

Wirtschaftsspionage in NRW angekommen

Landesregierung muss endlich reagieren Neue Enthüllungen aus den Geheimdokumenten von Edward Snowden zeigen die Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCHQ im Bereich der Wirtschaftsspionage. Auch zwei nordrhein-westfälische Telekommunikations-Unternehmen aus Hürth und Ruppichteroth sind demnach Opfer der geheimdienstlichen Ausspähung geworden –

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Garzweiler II wird verkleinert – ein Schritt in die richtige Richtung

Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW kommentiert die heutige Entscheidung der Landesregierung, Garzweiler II zu verkleinern: „Wir begrüßen die Entscheidung, den Tagebau Garzweiler II zu verkleinern. Seit Monaten fordern wir, endlich für die Bürger vor Ort eine

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Hanns-Jörg Rohwedder über den Schutz des Industriestandorts NRW

Top 2. Industriestandort NRW  schützen und Arbeitsplätze sichern – Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die  Stellungnahme der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund zur  EEG-Novelle Antrag der Fraktion der CDU und und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5272 in Verbindung  damit Reform

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Kai Schmalenbach über den Schutz des Industriestandorts NRW

Freitag, 28. März 2014   Top 2. Industriestandort NRW  schützen und Arbeitsplätze sichern – Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt die Stellungnahme der Oberbürgermeister von Bochum, Duisburg und Dortmund zur  EEG-Novelle Antrag der Fraktion der CDU und und der Fraktion der FDP Drucksache

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Daniel Schwerd zur Evaluierung von Wirtschaftsförderprogrammen

Donnerstag, 27. März 2014 Top 10. Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5276 Unser Redner: Daniel Schwerd Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören Audiomitschnitt der kompletten Debatte

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Energiewende – machbar und zukunftsweisend!

(Ein Gastbeitrag von Thomas Blechschmidt und Dr. Michael Berndt sowie Jörg Dürre für die AG Energiepolitik)   Mussten dennoch zehntausende Bundesbürger auf die Straße, um für die Energiewende zu kämpfen? Das ist ein Armutszeugnis für die Regierenden!  Immer noch halten nach einer

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Landesregierung versagt beim Breitbandausbau in NRW

Im heutigen Expertengespräch zum Thema Breitbandausbau im Landtag NRW haben Sachverständige wiederholt massive Kritik am Kurs der Landesregierung geübt. Dazu Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:   Die heute von den Experten aufgezeigten Defizite beim Breitbandausbau in

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Änderungantrag: Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft

18.03.2014 Änderungsantrag PIRATEN zu Antr SPD, GRÜNE Drs 16/3228 Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft   Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5294.pdf Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an

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Antrag: Änderung des Bundesberggesetzes

18.03.2014 Änderung des Bundesberggesetzes   Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5275.pdf Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.  

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Antrag: Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen

18.03.2014 Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen Urheber: PIRATEN Drucksache 16/5276.pdf   Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Haushalts- und

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