Im heutigen Expertengespräch zum Thema Breitbandausbau im Landtag NRW haben Sachverständige wiederholt massive Kritik am Kurs der Landesregierung geübt.
Dazu Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Die heute von den Experten aufgezeigten Defizite beim Breitbandausbau in NRW sind schon lange bekannt. Schon letztes Jahr im September haben wir über das Thema in einer Anhörung gesprochen. Damals wie heute war das Fazit das Gleiche: Die Landesregierung könnte beim Breitbandausbau in NRW eine Menge bewegen – aber sie hat schlicht kein Interesse an dem Thema. So gibt es bis heute keine Ausbau-Strategie, sondern lediglich wohlklingende Ziele, die aber schon heute veraltet sind und von denen trotzdem keiner weiß, wie sie erreicht werden sollen.
Die derzeitige Begrenzung von förderwürdigen Gebieten auf solche, deren Versorgung unter 2 Mbit/s liegt, ist vollkommen unzureichend. Auch 2, 4 oder 6 Mbit/s sind heute schon zu wenig. Wir brauchen echte Zukunftsinvestitionen. Nur ein flächendeckender Ausbau mit Glasfaser kann die künftigen Anforderungen erfüllen. Stattdessen hat sich die Landesregierung bisher lediglich aufgerafft, einen ‚Runden Tisch‘ zum Thema einzurichten. Aber schon für diese Maßnahme hat Wirtschaftsminister Duin ganze sechs Monate gebraucht – und natürlich bleiben die Beratungen völlig unverbindlich.
Die Experten haben heute zu Recht verlangt, den Breitbandausbau in NRW zur Chefsache zu machen. Wirtschaftsminister Duin hat dieses wichtige Zukunftsthema lange genug verschlafen. Wir Piraten haben schon letztes Jahr gefordert, einen Fahrplan für den Breitbandausbau in NRW zu entwickeln – SPD und Grüne haben unseren Antrag ohne konstruktive eigene Vorschläge abgelehnt. Wir haben gefordert, EU-Fördermittel für den Breitbandausbau zu nutzen – auch dies wurde zuerst abgelehnt, jetzt denkt man aber zumindest darüber nach. Die Zögerlichkeit der Landesregierung beim Breitbandausbau wird den Wirtschaftsstandort NRW massiv schwächen. Vom ‚modernsten Netz der Welt‘, wie es Bundesverkehrsminister Dobrindt kürzlich gefordert hat, sind wir in NRW Lichtjahre entfernt.
"Politik aus Notwehr". Manchmal muss man was tun, wenn sich was ändern soll. Meine Schwerpunkte sind die "klassische" Netzpolitik, das Internet, Urheberrecht, Medien, Wirtschaft, und darin die Leitlinien der Transparenz, Partizipation und Plattformneutralität. Geek, zerstreut und niemals erwachsen.
Aus der Region betrachtet sieht der Breitbandausbau weder im Sinne der Bürger geplant noch überregional koordiniert aus. Erscheinen einige Ortschaften einem Anbieter als attraktiv so wird mit den Kommunen oder auch mit ganzen Kreisen ein Exklusivvertrag geschlossen. Dies führt zu einem Flickenteppich ohne flächendeckende Versorgung oder gar Wahlmöglichkeiten für die Nutzer. Die Landesregierung hat hier vollkommen versagt.