Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums Drucksache 16/178 Drucksache 16/981 Drucksache 16/1081 vom 08.10.2012 Urheber: PIRATEN
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Drs 16/1081: Gesetzliche Befristungen
Veröffentlicht unter Änderungsanträge, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Rechtsausschuss (A14)
Drs. 16/624: Die Kölner Jahnwiesen öffentlich zugänglich erhalten
Die Kölner Jahnwiesen öffentlich zugänglich erhalten Kleine Anfrage 337 Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/624 15.08.2012 Vor dem Hintergrund einer geplanten Umnutzung der Kölner Jahnwiese Frage nach dem Stellenwert solcher frei zugänglichen Stätten des Breitensports, geplante Privatnutzung und Bebauung, Vereinbarkeit mit…
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Drs. 16/235: Therapiezentrum Oberhausen
Therapiezentrum Oberhausen Kleine Anfrage 118 Düngel, Daniel PIRATEN Drucksache 16/235 16.07.2012 Geplante Schließung der Einrichtung, Auswirkung auf die Patienten, zukünftige Verwendung des Gebäudes, Höhe der Kosten der damaligen Errichtung Antwort MGEPA Drucksache 16/608 13.08.2012
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Drs. 16/144: Berücksichtigung des Haftungsrisikos der West-LB gegenüber Kommunen
Berücksichtigung des Haftungsrisikos der West-LB gegenüber Kommunen Kleine Anfrage 85 Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/144 Neudruck 27.06.2012 1 S. Antwort FM Drucksache 16/327 23.07.2012 2 S.
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Plenum: Frank Herrmann zum Thema Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie.
Plenarsitzung 15, TOP 2, 29. November 2012
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Plenarrede: Dietmar Schulz zu NKF-Gesamtabschluss
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012 Dietmar Schulz zu TOP 6: NKF-Gesamtabschluss – Die Landesregierung muss endlich Transparenz schaffen und ihre rechtswidrige Duldungspraxis beenden Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1472 Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1591 Redeprotokoll: Sehr…
Plenarrede: Herrmann zur kommunalen Demokratie
Plenarsitzung 15 vom 29. November 2012 Frank Herrmann zu TOP 2: Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/1468 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1557 erste Lesung Redeprotokoll:…
Sperrklausel Kommunalwahlen
Die Piratenfraktion NRW kritisiert den CDU-Vorstoß zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. Dazu Robert Stein, kommunalpolitischer Sprecher: „Die Forderung nach einer drei Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen offenbart das antiquierte Demokratieverständnis der CDU. Es gibt keinen Grund, den Wählerwillen verfälscht…
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Schon jetzt mehr Geld für Flüchtlinge in NRW
Pressemitteilung, 15.08.2012 Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen Die Stadt Gelsenkirchen hat den Flüchtlingen vor Ort erstmals mehr Geld ausgezahlt – und sich dabei an dem erhöhten Hilfesatz orientiert. „Das ist eine hervorragende Nachricht, die wir sehr…
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