Der Kommunalausschuss hat sich heute mit unseren Antrag „Barrierefreien Zugang zu Mobilität ermöglichen. Zugangshürden ab- statt aufbauen“ beschäftigt. Mit diesem Antrag wollen wir erreichen, dass der Chef der VRR, Martin Husmann, mit seiner Idee scheitert, Zugangssperren nach Pariser Vorbild an…
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ÖPNV-Barrieren: Weg damit, noch bevor sie aufgebaut werden!
Getagged mit: Industrie, Mobilität, ÖPNV, Überwachung
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Kürzere Wahlperioden, stärkere Demokratie
Zum neuen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik: Der Kern des Gesetzes ist gut und wichtig. Wir begrüßen die Zusammenlegung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der kommunalen Vertretungen…
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Plenarrede: Nico Kern zu Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung
Mittwoch, 27. Februar 2013 4. Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2040 in Verbindung damit Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben Antrag…
Frank Herrmann zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
„Der Fall der Kommunalwahlen in Dortmund 2009 hat gezeigt, dass das bestehende Kommunalwahlgesetz unzureichend ist. In Dortmund hat es drei Jahre gedauert, bis ein neuer Termin für die als ungültig erklärte Wahl festgelegt wurde. In dieser Zeitspanne hat sich oftmals…
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Plenarrede: Lukas Lamla zu Initiierung von Kommunalsport
Donnerstag, 24. Januar 2013 TOP 6. Kommunalsport initiieren – „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“ Block I Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/1256 Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses Drucksache 16/1876 Unser Redner: Lukas Lamla Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla…
Robert Stein zum Stärkungspakt
Minister Jäger verweigert unseren Kommunen ausreichende finanzielle Unterstützung. Die Mittel im Stärkungspakt sind zu knapp bemessen, um unsere Kommunen nachhaltig zu gesunden.
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Transparenzerfolg: Finanzdaten der Kommunen veröffentlicht
Ab sofort können sich die Bürger Nordrhein-Westfalens einen Überblick über das volle Ausmaß der kritischen finanziellen Lage der NRW-Kommunen verschaffen. Über ein Jahr haben die Piraten darüber mit der Landesregierung verhandelt. Nun gibt es erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens einen…
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Drs. 16/978: Umgang mit Amtshilfeersuchen in einer Soester Rettungswache
Umgang mit Amtshilfeersuchen in einer Soester Rettungswache Kleine Anfrage 497 Lamla, Lukas Markus PIRATEN Drucksache 16/978 25.09.2012 Mit dem Hintergrund der Entnahme einer Speichelprobe bei Mitarbeitern der Soester Abteilung “Rettungsdienst, Feuer und Katastrophenschutz”: Bewertung des Sachverhaltes; Kosten für und Kostenträger…
Drs. 16/878: Landesförderung des Projekts “Adam Kaserne Soest” im Rahmen der Regionale 2013
Landesförderung des Projekts “Adam Kaserne Soest” im Rahmen der Regionale 2013 Kleine Anfrage 436 Bayer, Oliver PIRATEN Drucksache 16/878 13.09.2012 Antwort MBWSV Drucksache 16/1091 10.10.2012
Drs. 16/739: Kassenkredite der Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen
Kassenkredite der Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen Kleine Anfrage 367 Schwerd, Daniel PIRATEN Drucksache 16/739 28.08.2012 Angaben über die Höhe der Zinsen für Kassenkredite der NRW-Kommunen in den vergangenen 20 Jahren, Vorsorge für das Haushaltsrisiko steigender Zinsen, Maßnahmen gegen die strukturelle…