Robert Stein zum Stärkungspakt

Minister Jäger verweigert unseren Kommunen ausreichende finanzielle Unterstützung. Die Mittel im Stärkungspakt sind zu knapp bemessen, um unsere Kommunen nachhaltig zu gesunden. Außerdem wird die Konsolidierung der kommunalen Haushalte über den Stärkungspakt auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, weil im Rahmen des Paktes die Grundsteuer teilweise um bis zu 100 Prozent erhöht wird. Wir fordern daher eine Erhöhung der Verbundquote und eine angemessene Beteiligung des Bundes an den kommunalen Ausgaben.