Die Piratenfraktion NRW kritisiert den CDU-Vorstoß zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen.
Dazu Robert Stein, kommunalpolitischer Sprecher: „Die Forderung nach einer drei Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen offenbart das antiquierte Demokratieverständnis der CDU. Es gibt keinen Grund, den Wählerwillen verfälscht in den Räten wiederspiegeln zu wollen. Aber es ist hoch interessant, dass die CDU einen Teil der Bürgerstimmen wertlos machen will. Ein gesundes Demokratieverständnis würde eher eine Abschaffung der Sperrklauseln bei allen Wahlen auf Landes- und Bundesebene in Erwägung ziehen, was bestimmt auch von Christian Lindners FDP begrüßt werden würde.“
Dazu Dirk Schatz, innenpolitischer Sprecher:
„Die CDU nimmt mit dieser Forderung eine schwerwiegende Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit von politischen Parteien billigend in Kauf. Diese Vorgehensweise verstößt gegen unsere demokratischen Prinzipien und wir werden das nicht zulassen.“
Robert Stein hat es sehr passend geschrieben. Kaum etwas dazuzufügen. Danke.
Bei den Kommunalwahlen ist eine 3% Hürde unnötig, da hier keine legislativen Aufgaben zu bewältigen sind. Auf Bundesebene in der Legislative eine Abschaffung zu fordern, im m.E. haarsträubend. Die Weimarer Republik mit über 30 Parteien im Reichstag, durch ständige Mehrheitswechsel regierungsunfähig, sollte sich nicht wiederholen. Man sollte doch mal langsam aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.
Haben großen Parteien wirklich schon 2 jahre vor den Kommunalwahlen Angst , dass die Piraten in die Stadträte kommen ?
Ich sage nur DANKE für das Lob.