Heute findet um 18 Uhr unser nächstes Fanhearing statt. Passend zum Start der Bundesliga-Saison und der Generalversammlung der DFL möchten wir mit allen Fußballfans über die Einschätzungen zu den brisanten Spielbegegnungen sprechen. Außerdem informieren wir Euch zu aktuellen parlamentarischen Initiativen und möchten…
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Nächstes Fanhearing zum Start der Bundesliga-Saison
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Drs. 16/3284: Gewalt gegen Polizeibeamte – Präventionsmöglichkeiten ausschöpfen
Gewalt gegen Polizeibeamte – Präventionsmöglichkeiten ausschöpfen Kleine Anfrage 1335 Dirk Schatz und Frank Herrmann Drucksache 16/3284 14.06.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3544 11.07.2013
Achtung!! Was wusste die Landesregierung von „Prism“?
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden massenweise ausgespäht, ihre geheimsten persönlichen Daten werden gespeichert – und die Behörden des Landes sind ahnungslos. Die Landesregierung gibt an, erst durch die Medienberichterstattung von der Existenz des US-Spionageprogramms „Prism“ erfahren zu haben. Das geht…
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Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Große Anfrage: Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?
15.07.2013 Große Anfrage 7 PIRATEN Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung? Urheber: PIRATEN Große_Anfrage-Drucksache-16-3573.pdf Antwort MIK Drucksache 16/4627 13.12.2013 141 S. 1. Umfang der den öffentlichen Raum überwachenden Kamerasysteme in Nordrhein-Westfalen; 2. Übersicht über die Videoüberwachung…
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Große Anfragen, Innenausschuss (A09)
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Whistleblowing und Hochschule – unsere Anträge am Freitag, 12. Juli 2013
Das sind die Statements und Abstimmungsergebnisse: Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss Drucksache 16/3437 Der Überwachungsskandal um „Prism“ und „Tempora“ wäre ohne einen Whistleblower wie Edward Snowden vermutlich nie ans Licht gekommen. Whistleblowing hat…
Getagged mit: Datenschutz, Edward Snowden, Überwachung, Whistleblowing
Veröffentlicht unter Homepage, Innenausschuss (A09), Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen
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Drs. 16/3283: Achtung!! Was wusste die Landesregierung von PRISM?
Achtung!! Was wusste die Landesregierung von PRISM? Kleine Anfrage 1334 Daniel Schwerd Drucksache 16/3283 14.06.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3571 12.07.2013
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Plenarrede: Frank Herrmann zu Schutz der Whistleblower
Freitag, 12. Juli 2013 TOP 1. Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3437 Block I Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Unser Redner: Frank Herrmann …
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Rechtsausschuss (A14), Reden
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Plenarrede: Frank Herrmann zu Reform der Datenerfassung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
Donnerstag, 11. Juli 2013 TOP 7. Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und –auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3438 Block I Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Unser Redner: Frank Herrmann …
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Reden, Sport (A16)
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Plenarrede: Dirk Schatz zu Gewalt gegen Polizeibeamte
Donnerstag, 11. Juli 2013 TOP 4. Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt – Mindeststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einführen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/3442 Block I Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Unser Redner: Dirk Schatz Audiomitschnitt…
Plenarrede: Joachim Paul zu Beamtenbesoldung
Mittwoch, 10. Juli 2013 TOP 3. Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2880 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/3459 2. Lesung Block…
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Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Joachim Paul, Reden
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