Mittwoch, 18. Dezember, 2013 Top 8. Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3334 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4596 Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören: …
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Videoüberwachung: Landesregierung verschleiert die Dramatik!
Wir fordern Meldepflicht für Kameraanlagen „Flächendeckende Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen? Das wollen wir gar nicht wissen!“ – so lautet frei übersetzt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Piratenfraktion „Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?“. Fünf…
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Änderungsgesetz: Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze
18.12.2013 Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3334 Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze Urheber: PIRATEN Änderungsantrag-Drucksache-16-4667.pdf Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der…
Zombie-Bügeleisen aus der Hölle
Kleine Anfrage 1808 – Daniel Schwerd Drucksache 16/4564 09.12.2013 Das dunkle Internet der (Haushalts-)Dinge In Russland sollen in Elektrogeräten chinesischer Herkunft WLAN-Chips entdeckt worden sein, welche die Funktion haben, Computer über unverschlüsselte Drahtlos-Netzwerke mit Malware zu infizieren. Bei den entdeckten…
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Transparenz-Experte begrüßen unseren Gesetzentwurf
Zur heutigen Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur „Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land NRW“ sagt Michele Marsching, Transparenz-Experte der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir sind sehr froh, dass die heute angehörten Sachverständigen unser Anliegen weitgehend unterstützen, für mehr Transparenz…
Getagged mit: Datenschutz, Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Michele Marsching, Pressemitteilungen
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Transparente Anhörung zu #Transparenz
Unser Gesetzentwurf zur „Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“ wird am Donnerstag, 05.12.13, großes Thema im Landtag NRW sein: Um 10 Uhr beginnt die Anhörung. Wir setzen uns für ein umfassendes Informationsrecht ein, das die demokratische Meinungs- und…
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Daniel Schwerd zu Vorratsdatenspeicherung
Mittwoch, 27. November 2013 TOP 6. Vorratsdatenspeicherung stoppen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4436 Direkte Abstimmung Unser Redner: Daniel Schwerd Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Die Landesregierung muss sich gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Insbesondere mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in…
Getagged mit: Innenpolitik, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Reden
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Frank Herrmann zu Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Mittwoch, 27. November 2013 TOP 8. Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4139 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4451 2. Lesung Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt…
Frank Herrmann zu Inneres und Kommunales in der Haushaltsdebatte
Mittwoch, 27. November 2013 Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013 VIII. Einzelplan 03 a) Ministerium für Inneres und Kommunales Unser Redner: Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung in Verbindung damit Open Data endlich in NRW einführen – Landesregierung muss einheitliche …
Getagged mit: Flüchtlinge, Open Data, Open Government, Open Source
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Reden
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Das war das 6. Fanhearing im Landtag: weiter geht es 2014
Zum sechsten Mal haben wir uns am Montag mit Fußball-Fans getroffen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, aus ihrer Sicht die Situation in Fußballstadien und die aktuellen Probleme bei Fußballspielen darzustellen. Gestern ging es um die Konsequenzen der Ausschreitungen beim…
Getagged mit: Kultur, Überwachung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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