Piratenfraktion fordert Vorgehen gegen ruinöse Steuervermeidungsstrategie „Lizenzbox“ – Rot-Grün sieht keinen Handlungsbedarf! Die Piratenfraktion im Landtag NRW sagt aggressiven Steuersparmodellen den Kampf an. Sie forderte heute erneut im Haushalts- und Finanzausschuss ein klares Vorgehen der rot-grünen Landesregierung gegen die…
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Steuervermeidungsstrategie „Lizenzbox“ vermeiden!
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Unsere Änderungsanträge zum Haushalt 2014
Mit folgenden Änderungsanträgen zum Haushalt 2014 gehen wir in die 2. Lesung. Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Unsere Änderungsanträge konzentrieren sich auf eine transparente Politik, auf den Einsatz von Lernmitteln, die frei kopiert und verändert werden dürfen…
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„Lizenzbox“: Patente als Steuerschlupfloch
Nach der Plenardebatte wird in der morgigen Sitzung des Haushalts und Finanzausschusses (HFA) unser Antrag gegen den ruinösen Steuerwettbewerb mittels sog. „Lizenzboxen“ abschließend beraten. Während es bei der Steuerdiskussion mit der Schweiz üblicherweise um Fälle illegaler Steuervermeidungsstrategien geht (siehe „Fall Hoeneß“),…
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Europa und Eine Welt (A06), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Nico Kern, Persönliche Blogposts
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Änderungsantrag: Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften
10.07.2013 Änderungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/2652 Gesetz zur Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-3523.pdf Änderung in Art 1 (Sparkassengesetz), Einfügung eines Abschnitts „D – Transparenz“ nach § 42, Einführung einer Veröffentlichungspflicht personeller Verflechtungen, leitender Tätigkeiten und von…
Drs. 16/4179: Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – neue Verpflichtungen aus dem aktuell verhandelten Er-gänzungsvertrag
Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – neue Verpflichtungen aus dem aktuell verhandelten Er-gänzungsvertrag Kleine Anfrage 1675 Hanns-Jörg Rohwedder Drucksache 16/4179 08.10.2013 Antwort des Finanzministers: Drucksache 16/4352 07.11.2013
Drs. 16/4178: Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – rechtliche Verpflichtung
Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – rechtliche Verpflichtung Kleine Anfrage 1674 Dietmar Schulz Drucksache 16/4178 08.10.2013 Antwort des Finanzmisters: Drucksache 16/4351 07.11.2013
Drs. 16/4177: Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – Transparenz der Zahlungen, die auf das Land zukommen
Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – Transparenz der Zahlungen, die auf das Land zukommen Kleine Anfrage 1673 Michele Marsching Drucksache 16/4177 08.10.2013 Antwort des Finanzministers: Drucksache 16/4350 07.11.2013
Drs. 16/4176: Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – Möglichkeit die Förderung zu streichen
Landesförderung des Atomkraftwerksbetreibers, der für den THTR 300 in Hamm-Uentrop verantwortlich ist – Möglichkeit die Förderung zu streichen Kleine Anfrage 1672 Nicolaus Kern Drucksache 16/4176 08.10.2013 Antwort des Finanzministers: Drucksache 16/4349 07.11.2013
Plenarrede: Dietmar Schulz zu NRW-Förderbericht
Mittwoch, 16. Oktober 2013 TOP 4. NRW-Förderbericht erstellen – Der Landtag benötigt transparente und umfassende Informationen über die Wirkungen von Fördermaßnahmen und deren Verwaltungseffizienz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4027 Unser Redner: Dietmar Schulz Audiomitschnitt der Rede von Dietmar…
Gesetzentwurf: Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet
08.10.2013 Gesetzentwurf PIRATEN Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet Urheber: Piraten Gesetzentwurf-Drucksache-16-4165.pdf