Es sei ein „Affront“, wir würden „angreifen“, er sei ein „Pöbel-Pirat“. So titeln heute die Medien in NRW und beziehen sich damit auf die Aussagen von Daniel Düngel, der das Verhalten der anderen Fraktionen als „krankes System“ bezeichnet. Ein chronologischer…
Neueste Veröffentlichungen von Edward Snowden zeigen, dass die NSA Computer und Mobiltelefone auf der ganzen Welt vollautomatisch angreifen und mit Spionagesoftware verwanzen können. Zuletzt zeigte der amerikanische Journalist und Internet-Aktivist Jacob Applebaum auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg weitere…
Wir klagen gegen das „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW“ beim Verfassungsgerichtshof in Münster. Die Klage betrifft die neuen Regelungen, mit denen der NRW-Geheimdienst die Abgeordneten beobachten darf, wie auch die Behandlung öffentlicher Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im so genannten…
Die große Koalition ist perfekt – das schönste Weihnachtsgeschenk für unser Land Auf Bundesebene haben sich SPD und CDU/CSU auf eine Große Koalition verständigt. Auch nordrhein-westfälische Regierungspolitiker waren an diesen Verhandlungen beteiligt. Diese rot/schwarze NRW-Handschrift soll uns Bürgern also…
Heute tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Es stand die erste Zeugenvernehmungauf der Tagesordnung. Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Endlich hat die tiefgründige Aufarbeitung der BLB-Machenschaften begonnen. Wir werden klären, wer welche Verantwortung…
Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben…
Mit folgenden Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (18./19.12.13): Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen Breitbandausbau verstärken Verbot der Haltung von Delphinen Wintermoratorium für Abschiebungen in südosteuropäische Länder Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV…
Zum Garzweiler II-Urteil des Bundesverfassungsgericht sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mit diesem Urteil werden die Rechte der Bürger weiter gestärkt. Wann immer ein Bürger künftig von einem Braunkohletagebau betroffen sein wird, er kann sich auf…
Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke [1]. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an…
In unserer heutigen Fraktionssitzung legen wir u.a. fest, wer zu welchen Tagesordnungspunkte während der kommenden Plenarphase redet. Tagesordunung und Live-Protokoll der Sitzung Mitschnitt der Sitzung anhören [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=488d9b8c134480c50d253fd5ef53786d&download]