Die Piratenfraktion NRW auf der #gamescom2014! Bis zum 17.08. findet in Köln die #gamescom2014 statt und wir sind mit dabei. Vor dem Osteingang der Messehallen informieren und diskutieren wir mit Euch über Themen wie Digital Rights Management, Online-Zwang und die Gamer-Kultur insgesamt. Außerdem stehen…
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Dein Spiel gehört Dir! #gamescom2014
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Respekt für Daniel Düngel
Zum Rücktritt von Daniel Düngel als Landtags-Vizepräsident sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Mit Respekt und Hochachtung nehmen wir die Entscheidung von Daniel Düngel zur Kenntnis, als Vizepräsident zurückzutreten. Wir danken ihm für die als Vertreter der…
Landtags-Vize Düngel tritt zurück
Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtags NRW, informierte über folgende Sachlage: „Ich werde mein Amt als Vizepräsident des Landtags NRW niederlegen. Dies habe ich der Landtagspräsidentin Carina Gödecke soeben mitgeteilt. Diese Entscheidung fiel mir nicht leicht. Ich sehe mich bei dem…
Fußball: Mehr Sicherheit durch weniger Polizei
Die Ankündigung von Innenminister Jäger, die Präsenz der Polizei bei diversen Fußball-Spielen reduzieren zu wollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. „Endlich begegnet er den Fußballfans auf Augenhöhe und wertschätzt friedliche Fans“, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW…
Getagged mit: Überwachung
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Nach Puffotter-Biss: Zeit zu handeln!
Kerken: Schlangenbesitzer schwebt seit Puffotter-Biss in Lebensgefahr Bochum: Königspython versteckt sich in Auto „Spätestens jetzt gilt es zu handeln“, sagt Simone Brand, Sprecherin der Piratenfraktion NRW für Tier- und Verbraucherschutz: „Diese beiden Vorfälle zeigen einmal mehr: Wir brauchen ganz dringend…
Fahr mit zur „Freiheit statt Angst“ in Berlin
„Aufstehen statt Aussitzen“, so lautet das diesjährige Motto der Großdemonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin. Am 30. August werden wieder tausende Menschen gegen die ausufernde Überwachung unserer Gesellschaft und die Untätigkeit der Bundesregierung in der Aufarbeitung des Überwachungsskandals auf die…
Getagged mit: Demo, Freiheit statt Angst, StopWatchingUS, Überwachung
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Gerichtsurteil Cannabis Eigenanbau: Lukas Lamla spricht mit Günter Weiglein #Graspirin
Das Appell von Lukas Lamla für Cannabis Legalisierung in HuffingtonPost Deutschland.
Entkriminalisierung von Cannabis weiter forcieren
„Urteil des Verwaltungsgerichts Köln – Cannabisanbau für Schwerkranke“ #graspirin Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln über den Cannabisanbau für Schwerkranke sagt Lukas Lamla, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: Die Entkriminalisierung von Cannabis muss weiter forciert werden. Cannabispräparate spielen bei der…
Minister Jäger ignoriert EuGH-Urteil zur Abschiebehaft
Zur heutigen Aussage von Innenminister Jäger „Abschiebehaft kann nur ultima ratio sein“ erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich bin fassungslos! Innenminister Jäger will offensichtlich das Urteil des EuGH ignorieren und begründet die ‘Rechtmäßigkeit’ der nordrhein-westfälischen…
Getagged mit: Flüchtlinge
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NRW darf keine Flüchtlinge in JVA unterbringen
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zum EuGH-Urteil zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt nicht überraschend. Für NRW heißt das: Ab sofort dürfen keine Flüchtlinge mehr in der JVA Büren untergebracht werden. Dieses Urteil haben viele NRW-Gerichte…
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