Zur heutigen Aussage von Innenminister Jäger „Abschiebehaft kann nur ultima ratio sein“ erklärt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Ich bin fassungslos! Innenminister Jäger will offensichtlich das Urteil des EuGH ignorieren und begründet die ‘Rechtmäßigkeit’ der nordrhein-westfälischen Inhaftierung mit den Entscheidungen ‘mehrerer Obergerichte’. Der EuGH ist das oberste europäische Gericht!
Dessen Entscheidung ist klar: Abzuschiebende Asylbewerber dürfen nicht mit Straftätern zusammen eingesperrt sein, auch nicht wenn es in getrennten Gebäuden, aber auf demselben Gelände passiert. Genau das ist aber in der JVA Büren der Fall! Deshalb muss der Minister handeln und die inhaftierten Asylbewerber frei lassen, und zwar unverzüglich! In Sachsen-Anhalt hat man offensichtlich mehr Achtung vor Gerichtsentscheidungen und hat die Flüchtlinge bereits gestern entlassen.
Die Festsetzung von abgelehnten Asylbewerbern in bewachten und eingezäunten Unterbringungen ist an sich schon fragwürdig, denn immerhin sind mehr als 12 % der Klagen gegen die Ablehnungsbescheide erfolgreich. Abschiebung ist keine Straftat; eine menschenwürdige Behandlung der oft aus Kriegsgebieten stammenden Flüchtlinge wäre mehr als angemessen. Aber offensichtlich lernen wir hier gerade die neuen Seiten der rot-grünen Flüchtlingspolitik kennen!“
Bitte beachten Sie auch folgende Pressemitteilung, die wir unmittelbar nach dem EuGH-Urteil veröffentlicht haben: NRW darf keine Flüchtlinge in JVA unterbringen
Pressemitteilung des Innenministeriums
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