Zum Polizeieinsatz im Braunkohletagebau Garzweiler II bleiben viele Fragen ungeklärt. Der von den Piraten angeforderte Bericht der Landesregierung enthält zahlreiche Widersprüche zu Bild- und Videomaterialien sowie Augenzeugenberichten von Aktivisten und Journalisten: Die Absprachen zwischen Polizei und RWE-Werksleuten, die Beteiligung an…
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Ende Gelände: Polizei und Landesregierung beharren auf ihrer Version der Wahrheit
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3. Nachtragshaushalt 2015 – Warum erst jetzt?
Es wäre zu müßig, wiederholt darauf hinzuweisen, dass sämtliche Flüchtlingsorganisationen und auch die Piratenfraktion seit deutlich mehr als einem Jahr auf starkes Anwachsen der Flüchtlingszugänge in Europa und auch in Deutschland hingewiesen haben. Aber sicher seit Mitte 2015 war klar,…
Getagged mit: Finanzen, Flüchtlinge, Haushalt, Integration, Nachragshaushalt
Veröffentlicht unter Das Neueste, Finanzen, Gesetzesentwürfe, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunales, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Wir klagen gegen die Sperrklausel
Mit der heutigen Einreichung eines Gesetzentwurfes von SPD, CDU und Grüne werden sich künftig die Gerichte beschäftigen, kündigt Torsten Sommer, Mitglied in der Verfassungskommission für die Piratenfraktion im Landtag NRW, an: „Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Frechheit. SPD, CDU und…
Veranstaltung 12.09.: Mitbestimmung in NRW
„Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.“ Ein Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art 12.09.2015 / Beginn: 10 Uhr / Ort: Unperfekthaus in Essen Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche. Der Landtag NRW beschäftigt…
Getagged mit: Kinderrechte, Menschenrechte des Kindes
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NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept!
Unser Antrag für das Plenum (02.-04. September 2015) NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept! Drucksache 16/9584 Zusammenfassung: Die Landesregierung muss für NRW ein Landesluftverkehrskonzept vorlegen, deutlich bevor ein neues nationales Luftverkehrskonzept den Rahmen vorgibt. Dabei sind die Themenschwerpunkte Lärm-, Gesundheits- und Umweltschutz…
Getagged mit: Luftverkehrskonzept, ÖPNV
Veröffentlicht unter Anträge, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Themen-Mumble 20.08. – Neuer Vorstand 20Piraten
Wir haben einen neuen Vorstand! In unserem nächsten Themen-Mumble, wollen wir Euch die Gelegenheit geben, mit unserem Fraktionsvorsitzenden und den anderen Vorstandsmitgliedern zu mumblen. Nutzt die Gelegenheit und fragt, was das Zeug hält. WANN? Donnerstag, 20.08.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr WO? Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre…
Bürgersprechstunde im Landtag NRW
Ärger mit Behörden? – Dann kommt am 31.08.2015 zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses in den Landtag NRW Wer sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlt, der kann sich an den Petitionsausschuss des Landtags…
Informationsfreiheitsgesetz muss auch für Kooperationsverträge zwischen steuerfinanzierten Hochschulen und Unternehmen gelten
Oliver Bayer, Mitglied der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Transparenz bei Forschungskooperationen zwischen Unternehmen und staatlichen Hochschulen: Das Urteil ist ein Schlag gegen die Errungenschaften des Informationsfreiheitsgesetzes und der grundgesetzlichen…
Getagged mit: Forschungskooperation, Hochschule, Transparenz, Wissenschaft
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen
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Terminhinweis 18.08.2015: Vorstandswahlen bei den Piraten im Landtag NRW
Die Abgeordneten der Piratenfraktion im Landtag NRW wählen am Dienstag, 18. August 2015, ab 10 Uhr, einen neuen Vorstand. Diese routinemäßige Wahl ist in der Fraktionssatzung in §15, Abs. 2, verankert [1]. Zur Wahl stehen alle fünf Vorstandsposten. Vor der…
Ex-Integrationsminister Laschet betreibt geistige Brandstiftung
Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zu der Forderung von Armin Laschet, Asylsuchenden die Bargeldleistungen einzuschränken: Die Forderung von Armin Laschet ist respektlos. Er unterstellt den Flüchtlingen, dass sie wegen 143 Euro Taschengeld pro Monat aus ihrem Heimtland fliehen.…