Unser Fraktionsvorsitzender Joachim Paul ist heute um 17.30 Uhr im Sommerinterview bei SAT.1 NRW. Es geht um die Themen Bildung, G8/G9, Digitale Agenda und die Zukunft der Piraten. Hier geht´s zum Sommerinterview in der SAT.1 Mediathek.
Blog-Archive
Wir sehen uns auf der ‘Freiheit-statt-Angst’-Demo!
Münster begeht #Landesverrat Die aktuelle Affäre um die Ermittlungen gegen den Blog www.netzpolitik.org ist auch ein Thema auf der ‘Freiheit-statt-Angst‘-Demonstration am Samstag, 15.08.2015, ab 14 Uhr auf dem Subengassenplatz in Münster. Unter dem Motto “Vertrauen ist gut… Landesverrat ist besser!”…
RTL Sommerplausch mit Joachim Paul
Es geht um den Zustand der Piraten, Digitalisierung und Flüchtlingspolitik – genug Gesprächsstoff für einen spannenden “Sommerflausch” oder vielmehr Plausch mit Joachim Paul @Nick_Haflinger bei RTL West am 13.08.2015. Hier geht´s zum Beitrag. Und was das Ganze mit “Flausch”…
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“Und plötzlich waren es so viele…”
Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist meine Überzeugung, dass wir alle Geflüchteten, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, Willkommen heißen und unterstützen sollten. Und zwar egal, welcher Herkunft sie sind. Es zeichnet die Menschen in Nordrhein-Westfalen aus,…
Getagged mit: Asyl, Flüchtlinge, innenminister
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts, Politik
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Die Machenschaften eines Ministers:
WAZ/Funke-Gruppe darf nicht einknicken! Während gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ermittelt wird, erreicht ein anderes Verfahren gegen den Journalismus einen weiteren Höhepunkt: das Verfahren gegen die WAZ/Funke-Gruppe wegen Verstoß gegen das Urheberrecht bezüglich der Afghanistan-Papiere. Die WAZ/Funke-Gruppe wird gerichtlich gezwungen, die…
JVA-Mitarbeiter verklagen Land NRW:
Was wusste Minister Kutschaty? Zu den Klagen aus der Belegschaft der JVA Wuppertal-Ronsdorf sagt Dietmar Schulz, Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Offenbar skandalöse Zustände aus der JVA Ronsdorf kommen da ans Tageslicht. Wie sollen Mitarbeiter in Gefängnissen für…
Die Landesregierung schiebt wahllos, mitleidlos und uninformiert ab
Nach schockierenden Berichten über geplante Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Personen in NRW, z.B. einer schwangeren Minderjährigen in Monheim, die aufgrund dessen eine Fehlgeburt erlitt, hat der Abgeordnete Frank Herrmann eine Reihe von Anfragen zur Abschiebepraxis in NRW gestellt. Die Antworten…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Das Neueste, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts
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Landesregierung bekommt jetzt die Quittung für überhastete Inklusion
Mehr als 50 NRW-Kommunen wehren sich gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von Inklusion in Schulen. Sie haben beim NRW-Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhoben. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Jetzt tritt…
Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt schießt in falsche Richtung
Zu den Ermittlungen des Generalbundesanwaltes Harald Range gegen die beiden Netzpolitik-Redakteure André Meister und Markus Beckedahl, sagt Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Was wir hier erleben, ist in puncto Gewaltenteilung ein Skandal. Mit den Ermittlungen gibt der…
Getagged mit: BND, Bundesnachrichtendienst, Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen
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Piraten-Stimmen zu #Landesverrat
Piratenpartei Deutschland: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten – Auf einem Auge blind! Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Solidarität mit Netzpolitik.org! Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz Piratenfraktion im Landtag des Saarlands: Netzpolitik.org – Angriff auf die Pressefreiheit stoppen Piratenfraktion im…