Wenn sich heute Ministerin Löhrmann mit den Kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch setzt, fordern die Piraten im Landtag NRW endlich eine Einigung. Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Schulausschuss: „Ministerin Löhrmann muss jetzt endlich Verantwortung für eine funktionierende Inklusion übernehmen,…
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Girls´ Day im Landtag NRW
Die Piraten laden Euch zum Girls‘ Day im Landtag ein! WANN? Montag, 24. März 2014 WO? Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf WARUM? Ihr bekommt Einblick in spannende Berufsfelder. Dieses Jahr sind dabei: die RWTH Aachen,…
NSA betreibt Wirtschaftsspionage in NRW – Verfassungsschutz stellt sich blind
Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW: Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische…
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Kommunale Computernetze löchrig wie ein Schweizer Käse
Anhörung zu „Bürger vor Spionage schützen“ und „Whistleblower stärken“ Sensible Daten können in NRW nicht nur von ausländischen Geheimdiensten, sondern auch von Kriminellen abgefischt werden. Melde- oder Krankendaten sind in NRW längst nicht mehr sicher. Das ist ein Ergebnis der…
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Großer Piratendonnerstag im Landtag
Bürger vor Spionage schützen, Whistleblower stärken, geheimdienstliche Wirtschaftsspionage verhindern In zwei öffentlichen Anhörungen beziehen heute (06.02.2014) Experten Stellung zu drei aktuellen Piraten-Anträgen. Ab 10 Uhr wird es in einer Doppel-Anhörung um die Themen „Bürger vor Spionage schützen“ und „Whistleblower stärken“…
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Tagesordnung der 50. Plenarsitzung
Freitag, 31. Januar 2014 Hier geht´s zur Übersicht über unsere Anträge
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NSA-Skandal: Ministerpräsidentin ist tatenlos, ahnungslos, kraftlos
Zur Aktuellen Stunde „Nach Fernsehinterview mit Edward Snowden: Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der NSA-Affäre ist grob fahrlässig“ Drucksache 16/4881 Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Geheimdienste dieser Welt greifen über die digitale Kommunikation Bürger und Regierung…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung
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Tagesordnung der 49. Plenarsitzung
Donnerstag, 30. Januar 2014 Hier geht´s zur Übersicht über unsere Anträge
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Minister Jäger ignoriert die Bedrohung durch Geheimdienste
Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen? „Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer…
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Tagesordnung der 48. Plenarsitzung
Mittwoch, 29. Januar 2014 Hier geht´s zur Übersicht über unsere Anträge