Am Donnerstag, 4. Dezember 2014, debattiert der Landtag NRW über unseren Eilantrag „Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!“ (Tagesordnungspunkt 10, ca. 16 Uhr) Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher…
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Schlechte Vorzeichen für den Integrationsgipfel
7. Wohlfühlgipfel für die Bundesregierung Zum Integrationsgipfel, bei dem Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Ländern, Wirtschaft und Migrantenverbänden über Verbesserungen für Zuwanderer beraten will, sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wenn Migranten diskriminiert werden, wenn Flüchtlinge…
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Ein Tropfen auf dem heißen Stein!
Rot/Grün hat nun endlich ein Einsehen und erhöht den Zuschuss für den offenen Ganztag. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ihre absolute Pflicht. Das wird in den Einrichtungen nicht zu Jubelrufen führen. Hier wird noch nicht einmal die…
Gut, aber zu spät: Landesregierung hat ein Einsehen mit der Schulsozialarbeit
Zur Zusicherung der Landesregierung, die Schulsozialarbeit in den nächsten drei Jahren mit 144 Millionen Euro zu unterstützen, sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Endlich hat Frau Ministerpräsidentin Kraft ein Einsehen! Wir weisen seit zwei Jahren im…
Let´s mumble again!
Unser nächstes Themen-Mumble steht auf dem Programm: Donnerstag, 27.11.2014, 19.00 bis 20.30 Uhr Eine Stunde lang geht es um ein aktuelles Thema, welches gerade im Landtag NRW auf der Agenda ganz oben steht. Dieses Mal sprechen wir über das Mindestwahlalter.
In eigener Sache…
Bezüglich einer mutmaßlichen Aussage von Daniel Schwerd – zitiert in der Huffington Post – sagt Simone Brand, stellv. Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW: Wir können uns keinen einzigen Zusammenhang vorstellen, in dem der Gebrauch antisemitischer Begriffe tolerabel ist. Leider…
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Ein einsamer Jäger an der Cannabis-Front
Zur Forderung von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Konsumenten geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen zu müssen, sagt Dirk Schatz (Piratenfraktion), Mitglied im Innenausschuss des Landtages NRW: „Der Kreis der Polizeibeamten, die ein radikales Umdenken in der…
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Schande mit Ansage
Massive Überbelegungen und mangelnde Versorgung verursachen die Probleme rund um die Landesaufnahmen für Flüchtlinge Die Landesregierung hat heute auf meine Anfragen „Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014?“…
Getagged mit: Flüchtlinge, Innenpolitik
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Online-Frasi Mumble, Freitag 21.11.2014, 19 Uhr
Anfang Dezember steht die nächste Plenarsitzung an. Großes Thema: der Landeshaushalt 2015. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE! Heute, Freitag, 21.11.2014, ab 19 Uhr, Mumble – NRW-Server, Raum „Fraktion NRW“ In unserer Online-Fraktionssitzung…
Lukas Lamla: Polizeichef darf nicht an der Anti-Prohibition Veranstaltung teilnehmen
Details zur Anfrage der Piratenfraktion und der Bericht des Innenministeriums