Tagesordnung der 35. Plenarsitzung Freitag, 21. Juni 2013
Tagesordnung der 35. Plenarsitzung Freitag, 21. Juni 2013
Unsere Anträge mit Statements der 20 Piraten und den jeweiligen Abstimmungsergebnissen findet ihr hier:
Tagesordnung der 34. Plenarsitzung Donnerstag, 20. Juni 2013
Unsere Anträge mit Statements der 20 Piraten und den jeweiligen Abstimmungsergebnissen findet ihr hier:
Der erste Schritt hin zu einem Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen ist gemacht. Die Abgeordneten des Landtags NRW haben den Gesetzentwurf der Piratenfraktion einstimmig in die Ausschüsse überwiesen. „Jetzt geht es darum, gemeinsam mit allen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen für mehr…
Zur heutigen Debatte im Plenum des Landtags NRW über ausstehende Gehaltszahlungen an studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Wir fordern, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) alle Gehälter oder zumindest Abschläge…
Tagesordnung der 33. Plenarsitzung Mittwoch, 19. Juni 2013
Um einen Platz in einer wohnortnahen Grundschule zu bekommen, müssen Eltern bitten und Kinder beten. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Piraten an die Landesregierung.
Robert Stein, Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zur Anhörung zum Gesetz der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014: Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf war eindeutig. Der Wortbruch der Landesregierung führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Beamten gegenüber dem…
Der Landtag NRW hat eine FORSA-Umfrage in Auftrag gegeben: „Das Land als politische Handlungsebene“. Fraktionsvorsitzender Joachim Paul sagt dazu: „14 Prozent der Befragten finden es richtig, dass das Volk das Parlament wählt, aber dann das Parlament die politischen Entscheidungen allein…