Aus den Fraktionen Wissenschaftsgesetz NRW: Transparenz, Selbstverwaltung, Attraktivitätssteigerung, Open Access. Die Landesregierung treibt im Hochschulzukunftsgesetz die versprochene Transparenz und die Demokratisierung der Hochschulen nur ungenügend voran. Für uns ist das Anlass, mit dem Wissenschaftsgesetz NRW einen eigenen Entwurf vorzulegen, der…
Blog-Archive
Landtag Intern, Ausgabe 4, 09.04.2014
Aus den Fraktionen Laptop, Rüge, Einspruch – noch mehr Systemfehler! Am Anfang war der Laptop. Dann kamen die Fragen: Darf während der Plenarsitzung ein Laptop benutzt werden? Wie groß darf der Bildschirm sein? Wie viel Technik verträgt der Landtag? Seit…
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Landtag Intern, Ausgabe 3, 26.03.2014
Aus den Fraktionen Management nach Gutsherrenart an NRW-Hochschulen. Reden wir über Geld! Seit 2004 haben sich die Bezüge der Hochschulrektoren in NRW verdoppelt. Gleichzeitig stiegen die Bezüge der anderen Hochschulangehörigen um knapp 10 Prozent. Dieses Missverhältnis gelangte durch eine geleakte…
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Landtag Intern, Ausgabe 2, 19.02.2014
Aus den Fraktionen Systemfehler? Selten geht es um das eigentliche Thema. Es sei ein „Affront“, hieß es im Landtag, er sei ein „Pöbel-Pirat“, titelten die Medien: Daniel Düngel (Foto) kritisierte den Parlamentarismus, wie er aktuell gelebt wird. In seinem Blogbeitrag…
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Landtag Intern, Ausgabe 1, 29.01.2014
Aus den Fraktionen Migration aus Südosteuropa – eine Chance für Deutschland. Zur Migration aus Südosteuropa befragt, äußerte ein Europa-Parlamentarier: „Deutschland will die Märkte und nicht die Menschen.“ Die Menschen verstehen sich leider nicht als Europäer, sondern als Staatsangehörige ihres Landes.…
Landtag Intern, Ausgabe 11, 19.12.2013
Aus den Fraktionen Landeshaushalt 2014 – Zum Weihnachtsfest ein Sack voll Schulden. Zu Beginn die gute Nachricht: Pünktlich zum Jahresende hat NRW einen Landeshaushalt für das nächste Jahr. Aber damit hört es auch schon auf. NRW ist hoch verschuldet und…
Getagged mit: Energiewende, Klimaschutz, Schuldenbremse, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Landtag Intern, Ausgabe 10, 27.11.2013
Aus den Fraktionen #SnowdenArt im Landtag NRW. Nach den Initiativen zu Überwachungsskandal, NSA und Whistleblowing im letzten Plenum setzen wir jetzt noch einen drauf. Wir fordern den sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland. Dank Snowden wissen wir, dass jeder…
Getagged mit: Edward Snowden, Kunst, Überwachung, Whistleblowing
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Landtag Intern, Ausgabe 9, 16.10.2013
Aus den Fraktionen Von marinen Metaphern hin zu dringenden Debatten. „Mann über Bord“, „Untergang“, „Klarmachen zum Kentern“ – mit den Ereignissen der vergangenen Wochen in unserer Fraktion haben wir Fans nautischer Untergangsszenarien offensichtlich in Verzückung versetzt. Und tatsächlich war Robert…
Landtag Intern, Ausgabe 8, 25.09.2013
Aus den Fraktionen „Prism“ und „Tempora“ – der Skandal geht weiter! Fast täglich tauchen neue Meldungen über immer neue Ausspähprogramme auf. NSA & Co. beobachten, was wir tun, was wir lesen, was wir suchen, was wir kaufen, wo wir uns…
Landtag Intern, Ausgabe 7, 24.07.2013
Aus den Fraktionen „Prism“ und „Tempora“ – was wir jetzt tun können. Die Aufregung ist groß, seit Edward Snowden den Überwachungsskandal durch „Prism“ und „Tempora“ offengelegt hat. Vertreter aller etablierten Parteien tragen eine Mischung aus Empörung und Betroffenheit zur Schau…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung, Wirtschaftsspionage
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