Landtag Intern, Ausgabe 1, 29.01.2014

Aus den Fraktionen

Migration aus Südosteuropa – eine Chance für Deutschland.
Zur Migration aus Südosteuropa befragt, äußerte ein Europa-Parlamentarier: “Deutschland will die Märkte und nicht die Menschen.” Die Menschen verstehen sich leider nicht als Europäer, sondern als Staatsangehörige ihres Landes. Stets ging es nur darum, Märkte und Währungen anzupassen. Jetzt haben wir den Euro – aber auch “Europäer”?
Die Staatengemeinschaft wird nicht als Ganzes betrachtet, und als Europäer haben wir uns noch nicht einmal eine Verfassung gegeben. Durch eine lange Übergangsfrist zwischen EU-Erweiterung und Arbeitnehmerfreizügigkeit haben wir uns einen Teil der Probleme selbst gemacht: Hochqualifizierte Migranten wurden mit Kusshand genommen, die mittel- und niedrigqualifizierten hingegen durften zwar einreisen, aber haben kaum eine Chance, eigenes Geld zu verdienen. Die allermeisten Rumänen und Bulgaren wollen arbeiten und haben die EU-Freizügigkeit herbeigesehnt. Dass ausgerechnet jetzt eine Debatte um “Sozialtourismus” aufbrandet, ist unerträglich.
Ab jetzt beginnen die arbeitenden Migranten in unsere Sozialsysteme einzuzahlen, denn nicht der Zugang zu unseren Sozialsystemen ist jetzt erleichtert, sondern der Zugang zum Arbeitsmarkt. Deswegen fordern wir ein Bekenntnis zu uneingeschränkter Freizügigkeit. Seitdem die europäische Gemeinschaft nach Süden und Osten wächst, wird Armutseinwanderung beschworen, die das deutsche Sozialsystem überschwemmen würde. Nichts dergleichen ist passiert. Warum also diese Ängste? Die von vielen Politikern geschürten Befürchtungen sind in der Mittelschicht angekommen. Wer bei den etablierten Parteien damit jetzt Stimmung macht, muss sich nicht wundern, wenn Wähler ins rechte Lager abdriften.
Deutschland braucht Migration für Wirtschaft und Sozialsysteme. Dabei sind eine gelebte Willkommenskultur in den Kommunen, Antiziganismuskampagnen und gemeinsame Feste wichtig, um Integration zu fördern. Viele Politiker vergessen, dass es schon immer Wanderungen ganzer Bevölkerungsgruppen gab. Auch Deutsche machten sich einst auf den Weg, weil sie in ihrem eigenen Land keinerlei Hoffnung sahen. Daraus sollten wir lernen und Europa leben.

Migration aus Südosteuropa – eine Chance für Deutschland.

Schlag auf Schlag: “Landtag Intern” macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.

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