Aus den Fraktionen
“Prism” und „Tempora“ – was wir jetzt tun können.
Die Aufregung ist groß, seit Edward Snowden den Überwachungsskandal durch “Prism” und “Tempora” offengelegt hat. Vertreter aller etablierten Parteien tragen eine Mischung aus Empörung und Betroffenheit zur Schau – nach dem Motto: “Da muss man doch was machen!” Muss man! Aber was denn eigentlich? Weder im Bundestag noch in den Landesparlamenten wurde bisher ernsthaft über Lösungsmöglichkeiten diskutiert – außer im Landtag NRW. Und das auch nur, weil die Piratenfraktion gleich vier Anträge zu den Überwachungsprogrammen ins Plenum eingebracht hat. Unsere Anträge werden jetzt in den Ausschüssen debattiert und zeigen, was wir gegen den größten Eingriff aller Zeiten in die Grundrechte unserer Bürger tun können.
Wir müssen demokratisch festlegen, wie viel Überwachung wir zulassen wollen. In einer Demokratie sollen nicht Geheimdienste entscheiden dürfen, was zum Schutz unserer Gesellschaft nötig ist. “Wir können davon ausgehen, dass die Überwachungsprogramme auch für Wirtschaftsspionage eingesetzt werden”, erklärt Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. “Nicht nur die Menschen, auch die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen benötigen unseren Schutz.”
Dank EU-Recht stehen uns im Fall von “Tempora” unzweifelhaft rechtliche Schritte zur Verfügung. Dass Großbritannien sämtliche Kommunikationswege der Bürger anderer Mitgliedstaaten überwacht, ist eine klare Verletzung der Europäischen Verträge. “Die EU-Kommission kann diesen eklatanten Verstoß nicht hinnehmen”, erläutert Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Die Piraten haben zusätzlich zum Antrag im Plenum eine entsprechende Unterschriften-Kampagne unter https://stopwatching.de initiiert.
Damit solche Skandale auch in Zukunft ans Licht kommen, fordern wir einen verlässlichen Schutz für Whistleblower. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz: “Menschen wie Snowden sind keinen Denunzianten. Sie stellen uns ihr Wissen zum Wohle unserer Gesellschaft zur Verfügung. Der heutige gesetzliche Schutz für Hinweisgeber ist allerdings unklar. Das müssen wir dringend ändern.”
“Prism” und „Tempora“ – was wir jetzt tun können.
Schlag auf Schlag: “Landtag Intern” macht den Aufschlag, die Abgeordneten retoutrnieren.
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