Aus den Fraktionen
Systemfehler? Selten geht es um das eigentliche Thema.
Es sei ein “Affront”, hieß es im Landtag, er sei ein “Pöbel-Pirat”, titelten die Medien: Daniel Düngel (Foto) kritisierte den Parlamentarismus, wie er aktuell gelebt wird. In seinem Blogbeitrag nannte er zahlreiche Kritikpunkte, die bei den PIRATEN programmatisch hinterlegt sind.
Wir setzen uns für transparenten Parlamentarismus mit starken Abgeordneten ein. Wir wollen keinen Fraktions- oder Koalitionszwang. Wir wollen, dass alle Entscheidungen im Parlament öffentlich nachvollziehbar sind. Diese Forderungen äußern wir als Piratenfraktion seit unserem Einzug in den Landtag im Mai 2012. Aktuell sieht es aber anders aus: Die Türen bleiben zu. Der Ältestenrat tagt nicht öffentlich. Viele Sitzungen werden nicht öffentlich protokolliert. Auch die Besprechungen zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern finden außerhalb der Öffentlichkeit statt. Sie sind weder transparent noch für den Bürger nachvollziehbar. Wir sind angetreten, diese “Hinterzimmer-Atmosphäre” zu ändern. Wir haben bereits mehrfach gefordert, Sitzungen zu streamen, Protokolle anzufertigen und zu veröffentlichen. Bislang lehnten die anderen Fraktionen alle dieser Forderungen ab.
Wir werden uns weiter für eine starke Bürgerbeteiligung einsetzen. Wir wollen den Bürger in die Politik einbinden und ihm auch außerhalb von Wahlen eine Mitsprachemöglichkeit geben. Aber: Nur ein informierter Bürger kann sich aktiv beteiligen! Dies möchten wir weiter diskutieren – natürlich öffentlich. Wir haben Frau Landtagspräsidentin Gödecke zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion eingeladen. Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten und den Bürgern wollen wir auf diesem Weg Lösungsansätze für den Systemfehler diskutieren. Nähere Infos zu der Veranstaltung folgen in Kürze.
Systemfehler? Selten geht es um das eigentliche Thema.
Schlag auf Schlag: “Landtag Intern” macht den Aufschlag, die Abgeordneten retournieren.
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