Donnerstag 06. November 2014 Top 16. Novellierung statt Evaluierung – Landesregierung muss Tariftreue- und Vergabegesetz zügig überarbeiten Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/7163 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören Audiomitschnitt…
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“Karenzzeit” für ausgeschiedene Regierungsmitglieder und (Parlamentarische) Staatssekretäre in Anlehnung an EU-Recht einführen
Zur Anhörung zum Thema „Karenzzeit“ sagt Michele Marsching, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Hauptausschuss: „Eine Übergangsregelung für Politiker ist dringend notwendig. Die Anhörung hat gezeigt, dass solche Regelungen möglich sind – wenn man denn nur will. Wir befürchten, dass sich…
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage, Michele Marsching, Pressemitteilungen, Torsten Sommer
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Torsten Sommer zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr
Mittwoch, 1. Oktober 2014 Top 7. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6866 Unsere Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download Protokoll…
Getagged mit: Freifunk, Kultur, ÖPNV
Veröffentlicht unter Kommunalpolitik (A11), Reden, Torsten Sommer
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Torsten Sommer zur Hilfe für die unwettergeschädigten Gemeinden Münster, Greven und dem Münsterland
Donnerstag, 11. September 2014 Top 8. Nach dem Jahrhundertregen in Münster, Greven und dem Münsterland – Jetzt die betroffenen Städte und Gemeinde nicht allein lassen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6633 direkte Abstimmung Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Audiomitschnitt…
Torsten Sommer zur Finanziellen Hilfe für die unwettergeschädigten Gemeinden
Donnerstag, 11. September 2014 Top 7. Finanzielle Hilfen für die unwettergeschädigten Gemeinden, Städte und Kreise auf den Weg bringen – Soforthilfe und Unwetterfonds partnerschaftlich zwischen Land und Kommunen umsetzen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6632 direkte Abstimmung Unser Redner:…
Torsten Sommer zur besseren Vermittlung von Arbeitslosen in die Beschäftigung
Mittwoch, 10. September 2014 Top 2. Betreuung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen in NRW verbessern – Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt muss Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung haben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6681 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung:…
Getagged mit: Industrie
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden, Torsten Sommer
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Lesung für Edward Snowden
Dortmunder Beitrag zum Internationalen Lesetag: „Edward Snowden“ Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow und der Dortmunder Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Torsten Sommer laden zu einer gemeinsamen öffentlichen Lesung zu Edward Snowden ein. Herr Bülow wird aus dem Buch von Glenn Greenwald, „Die…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts, Torsten Sommer
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Torsten Sommer zur Vertrauenskrise zwischen Innenminister Jäger und der Polizei NRW
Donnerstag, 3. Juli 2014 Top 2. A k t u e l l e S t u n d e Schwere Vertrauenskrise zwischen regierungstragenden Fraktionen und Innenminister Jäger belastet die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf Antrag der Fraktion der CDU…
Antrag: Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen?
24.06.2014 Betreibt das Ministerium des Inneren NRW gezielt Desinformation um Demokraten zu verunglimpfen? Antrag PIRATEN Drucksache 16/6120
Ein Jahr Snowden: Torsten Sommer
Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, dass es Piraten auf allen Ebenen braucht. Im Bund wird darüber diskutiert, ob Edward Snowden ein wichtiger Zeuge ist. Lächerlich. Der Generalbundesanwalt ermittelt nur im Falle des abgehörten Kanzlerinnenhandys. Unsäglich. Die andauernde, millionenfache Grundrechtsverletzung eines…