Unser Antrag dazu
Blog-Archive
Wir fordern Taten statt warme Worte: NRW braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme!
Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten: Selbst in einem reichen Land wie Nordrhein-Westfalen leben Flüchtlinge zum Teil unter sehr miserablen Bedingungen. So sind die Aufnahmeeinrichtungen des Landes stark überlastet und können zurzeit keine adäquate…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts
BLB: Minister Walter-Borjans weiter auf Schlingerkurs
Zur heutigen Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss zur BLB-Neuausrichtung und der Abberufung des zweiten Geschäftsführers Rolf Krähmer sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Planlosigkeit des Finanzministers Dr. Norbert Walter-Borjans kennt keine Grenzen. Seit…
Veröffentlicht unter Das Neueste, Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
Wahlvorschlag: Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen
20.06.2014 Nachwahl eines Schriftführers des Landtags Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag PIRATEN Drucksache 16/6096
Veröffentlicht unter Oliver Bayer, Wahlvorschläge
Weiterhin steigender Gebrauch von Funkzellenabfragen bei anhaltend miserabler Informationspolitik
Wir brauchen Transparenz und eine wissenschaftliche Evaluation der Effizienz von Funkzellenabfragen, stillen SMS und Co! Die Anzahl der durchgeführten Funkzellenabfragen in NRW steigt weiter an: Von 138 in 2010, 2.674 in 2011, über 3.545 in 2012, waren es 4.145 in…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Große Anfragen, Homepage, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Große Anfragen, Homepage, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
Statement zur Innenministerkonferenz (IMK) 2014
Freitag ging in Bonn die Konferenz der Innenminister in Deutschland zu Ende. Statt zukunftsweisender Vorbeugeprojekte wurden hauptsächlich weitere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vereinbart. Hier meine Statements zu den dort gefassten Beschlüssen (http://m.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/innenminister-intensivieren-die-bekaempfung-von-einbrecherbanden-entschlossenheit-der-imk-auch-im.html): Bekämpfung von Einbrecherbanden Statt auf Fördermaßnahmen für sichere Häuser…
Getagged mit: Cannabis, Flüchtlinge, Graspirin, Kultur, Überwachung, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts, uncategorized
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts, uncategorized
Ein Jahr Snowden: Monika Pieper
Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, wie schlimm es um unsere Privatsphäre steht. Ich bin sprachlos bei soviel Ignoranz der anderen Politiker, die einfach die Dramatik des Abhörskandals nicht erkennen wollen.
Ein Jahr Snowden: Olaf Wegner
Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, dass meine Befürchtungen und Ängste, die vor den Snowden-Veröffentlichungen von vielen Menschen als Paranoia betrachtet wurden, falsch waren; denn die Realität ist noch schlimmer.
Ein Jahr Snowden: Torsten Sommer
Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, dass es Piraten auf allen Ebenen braucht. Im Bund wird darüber diskutiert, ob Edward Snowden ein wichtiger Zeuge ist. Lächerlich. Der Generalbundesanwalt ermittelt nur im Falle des abgehörten Kanzlerinnenhandys. Unsäglich. Die andauernde, millionenfache Grundrechtsverletzung eines…
Ein Jahr Snowden: Dietmar Schulz
Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, dass wir nicht müde werden dürfen, die Einhaltung und den Schutz der Bürgerrechte und insbesondere der Privatsphäre zu fordern.