Im Landtag NRW haben die Fraktionen über die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Piraten, SPD und Grüne sprachen sich klar dafür aus. Die anderen nicht.
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Wahlalter ab 16: CDU und FDP sperren sich
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Ausverkauf des Föderalismus: Kohle für Kompetenzen und eine „Autobahn AG“
Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind beendet und Nordrhein-Westfalen könnte sich eigentlich freuen: Ab 2020 darf das Land satte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Doch für diesen Deal hat die rot-grüne NRW-Landesregierung ein…
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Veröffentlicht unter Ausschuss für Haushaltskontrolle (A08), Blogbeitrag, Homepage, Nico Kern
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Das neue ÖPNV-Gesetz: Viel Selbstlob ohne echte Innovation
Es ist immer schön für eine Landesregierung, wenn sie mehr Geld vom Bund bekommt und sich dann damit brüsten kann, wie gut sie es doch ausgeben kann. Aktuelles Beispiel ist der Gesetzesentwurf zum öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Blogbeitrag, Homepage, Oliver Bayer
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Salafismus-Anhänger: Erst politisch interessiert, dann radikalisiert
Wie kann man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurde klar: Nicht nur Abgehängte wenden sich an Hass-Prediger, sondern auch intelligente Menschen, die Antworten suchen.
Getagged mit: Prävention, Radikalisiserung, Salafismus, Terror
Veröffentlicht unter Blogbeitrag, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09)
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Expertengespräch zum Antrag „Neubau nukleares Zwischenlager Jülich“
Das Expertengespräch heute 2016-11-02 zu unserem Antrag „Amerika, Ahaus, Jülich: 152 Castoren brauchen ein Lager wo sie sind – abschieben ist keine Lösung“ (Drucksache 16/12105) im Wirtschaftsausschuss ergab, dass ein Neubau des Zwischenlagers in Jülich die vernünftigste Lösung ist/ Warnung:…
Getagged mit: Ahaus, Atomabfall, Jülich, THTR 300, Zwischenlager
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Persönliche Blogposts
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Darum streitet ÖPNV-Enquetekommission um Organisationsstrukturen für Bus und Bahn in NRW
Oliver Bayer MdL, Vorsitzender der Enquetekommission ÖPNV und Sprecher der Piratenfraktion: „Finanzierung und Entwicklung von Bus und Bahn verlangen vor allem nach neuen Instrumenten. Die Zukunft des ÖPNV braucht aber vor dem Hintergrund der Digitalisierung und völlig neuer Mobilitätsformen auch passende…
Getagged mit: Enquete, Kommission, ÖPNV, Vekehr
Veröffentlicht unter Oliver Bayer, Pressemitteilungen
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Es zählt, was das Kind erhält – Anhörung zur Kindergrundsicherung
Auf Initiative der Piratenfraktion fand im Landtag NRW eine Anhörung zum Thema Kindergrundsicherung statt. Diverse Sachverständige lieferten ihre Einschätzungen ab – und waren sich fast durch die Bank einig.
Getagged mit: BGE, Grundeinkommen, Kindergrundsicherung
Veröffentlicht unter Daniel Düngel, Familie, Kinder, Jugend (A04), Homepage
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Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz: „Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen.…
Getagged mit: BND, BND-Reform, Geheimdienste, Herrmann, Verfassung
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27.10.: Podiumsdiskussion zur Mobilität der Zukunft
Facebook-Veranstaltung Bus & Bahn Fahrscheinfrei