Vor dem Hintergrund jüngster Enthüllungen muss sich ein Sonderplenum des Landtags NRW mit den schockierenden globalen Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste der USA und von Großbritannien befassen. Daher haben heute die Unterzeichner als Abgeordnete des Landtags NRW eine Initiative gestartet, eine…
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Sonderplenum: Angriff der Geheimdienste auf die Demokratie stoppen!
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Dietmar Schulz, Hanns-Jörg Rohwedder, Nico Kern, Persönliche Blogposts, Robert Stein
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Antrag: Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
02.07.2013 Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR Drucksache 16/3455
Veröffentlicht unter Anträge, Joachim Paul
Antrag: Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
02.07.2013 Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3438
Veröffentlicht unter Anträge, Frank Herrmann
Antrag: Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten!
02.07.2013 Britisches Überwachungsprogramm „Tempora“ ist unionsrechtswidrig: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einleiten! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3441
Antrag: „Selbstbedienungsladen Hochschule“ beenden – Leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten
02.07.2013 „Selbstbedienungsladen Hochschule“ beenden – Leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3435 Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP gegen die Stimmen der PIRATEN abgelehnt.
Veröffentlicht unter Anträge, Joachim Paul
Antrag: Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!
02.07.2013 Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern! Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3433
Antrag: Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EURE-GIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018
02.07.2013 Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EURE-GIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018 Urheber: Fraktion der PIRATEN, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Drucksache 16/3424
Antrag: Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss
02.07.2013 Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss Urheber: PIRATEN Drucksache 16/3437
Joachim Paul über Bundesverdienstkreuz für Edward Snowden
Mehr zu der Initiative der Piratenfraktion NRW
Wir haben Snowden für den Bundesverdienstorden vorgeschlagen
Edward Snowden gebührt der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: Die totale Überwachung ist keine Verschwörungstheorie; das Horrorszenario Überwachungsstaat ist schon längst in unserem realen Leben…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Homepage, Joachim Paul, Pressemitteilungen, uncategorized
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