Ist der Landesregierung bewusst, dass es beim NiSchG um die Schädigung Dritter geht? Kleine Anfrage 1323 Daniel Düngel und Kai Schmalenbach Drucksache 16/3265 12.06.2013 Antwort MGEPA Drucksache 16/3580 16.07.2013
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Drs. 16/3265: Ist der Landesregierung bewusst, dass es beim NiSchG um die Schädigung Dritter geht?
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Drs. 16/3185: Vorschläge der EU-Luftsicherheitsagentur EASA für neue Flug- und Ruhezeitregeln bei Piloten und Flugbegleitern
Vorschläge der EU-Luftsicherheitsagentur EASA für neue Flug- und Ruhezeitregeln bei Piloten und Flugbegleitern Kleine Anfrage 1310 Torsten Sommer Drucksache 16/3185 04.06.2013 Antwort MBWSV Drucksache 16/3756 16.07.2013
Pofalla steckt den Kopf in den Sand
Zur Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, die NSA-Affäre sei beendet, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten und ein No-Spy-Abkommen würde Deutschland künftig vor Überwachung schützen, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: Herr Pofalla kann nicht ernsthaft glauben,…
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Gemeinsam gegen Überwachung und für die Freiheit!
Begleite uns zur Demonstration “Freiheit statt Angst” am 7. September Die Abgeordneten Frank Herrmann und Daniel Schwerd organisieren zwei Busreisen zur großen Demonstration “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” am 7. September in Berlin. Die Fahrt richtet sich an…
Getagged mit: Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Frank Herrmann, Mitmachen, Persönliche Blogposts, uncategorized
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US-Datenschutzskandal noch größer als befürchtet
NRW-Datenschutzbeauftragter Lepper gibt Piraten recht und warnt vor „Safe Harbor“ Mit einem umfangreichen Brief an alle Mitglieder der Landesregierung NRW warnt der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, vor der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung, Wirtschaftsspionage
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5. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag: Polizei, Fans und Fanprojekte under pressure
Am 31.7. haben wir uns zum 5. Mal mit Fans aus NRW getroffen. Dieses Mal waren sehr viele Vertreter der Fanprojekte zugegen. Die Schilderungen der extrem angespannten Situation rund um den Fußball verheißen nichts Gutes für den weiteren Verlauf der…
Er wird dem Land fehlen…
Zum Tod des ThyssenKrupp-Patriarchen Berthold Beitz sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: Mit Berthold Beitz verlieren Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland einen großen Industriellen alten Schlages, für den Verantwortung nicht bloß ein Wort war. Hervorzuheben sind sein mutiger…
Was wird hier verkauft, Bürgeranleihen oder der Bürger für dumm?
Im vergangenen Jahr brachte Umweltminister Peter Altmaier die Beteiligung der Bürger am Ausbau des Stromnetzes ins Gespräch. Kurz darauf war Altmaier Gast im “Dicken Engel” der Piratenpartei, einer ständigen Diskussionsveranstaltung auf dem Mumblesystem des LV NRW. Schon dort musste sich…
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Start in die Saison der zweiten und dritten Bundesliga beginnt mit Hausdurchsuchungen und Panikmache
Noch bevor heute um 18:30 die Spiele der zweiten und dritten Liga beginnen, wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und einigen Medien vor Gewaltausschreitungen in der kommenden Saison gewarnt. Die zweite Liga beinhalte diesmal besonders brisante Spielbegegnungen und diese…
Drs. 16/3284: Gewalt gegen Polizeibeamte – Präventionsmöglichkeiten ausschöpfen
Gewalt gegen Polizeibeamte – Präventionsmöglichkeiten ausschöpfen Kleine Anfrage 1335 Dirk Schatz und Frank Herrmann Drucksache 16/3284 14.06.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3544 11.07.2013