Wir in Nordrhein-Westfalen müssen jetzt durch ein Landesluftverkehrskonzept eigene Punkte setzen und unserer Verantwortung gerecht werden. Wir können uns in NRW nicht darauf verlassen, dass die Bundesregierung sich vollumfänglich um nordrhein-westfälische Belange kümmern wird. Das zeigte bereits die Zurückweisung eines…
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NRW braucht klare Ansagen für den Luftverkehr
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Abgeordnete, Anträge, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Persönliche Blogposts, Politik
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Top 2. Oliver Bayer zum EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut
Freitag, 26. Juni 2015 Top 2. A k t u e l l e S t u n d e EU-Vertragsverletzungsverfahren:Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben Aktuelle Stunde auf Antrag der…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Top 6. Oliver Bayer zur Rücknahme der Mietpreisbremse
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 6. Mietpreisbremse provoziert Chaos auf den Wohnungsmärkten – Rot-grüne Verordnung muss zurückgezogen werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/8992 direkte Abstimmung Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören…
Top 1. Oliver Bayer zur Aktuellen Stunde Vorratsdatenspeicherung
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 1. A k t u e l l e S t u n d e SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne…
Getagged mit: Maut, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Oliver Bayer, Reden
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Was tut die Landesregierung gegen einen Zusammenbruch des Bahnverkehrs bei Stürmen wie dem Orkan “Niklas”?
Was tut die Landesregierung gegen einen Zusammenbruch des Bahnverkehrs bei Stürmen wie dem Orkan “Niklas”? Kleine Anfrage 3284 Oliver Bayer Drucksache 16/8339 01.04.2015 Antwort MBWSV Drucksache 16/8566 29.04.2015
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Oliver Bayer zu Kosten und Nutzen bei der Energiesparverordnung
Freitag, 20. März 2015 Top 7. Dämmwahn bremsen – Kosten und Nutzen bei der Energiesparverordnung ins Gleichgewicht bringen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8129 Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Oliver Bayer zur Überarbeitung des Landesentwicklungsplans
Donnerstag, 19. März 2015 Top 2. Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8127 Block II…
Getagged mit: Industrie, Klimaschutz, Kultur
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Oliver Bayer zur Pkw-Maut-Gesetzgebung
Mittwoch, 18. März 2015 Top 10. E i l a n t r a g Verfassungswidrige Pkw-Maut-Gesetzgebung stoppen – Interessen von Nordrhein-Westfalen schützen Eilantrag auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/8177 Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt…
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Oliver Bayer zur Rettung des Semestertickets
Mittwoch, 18. März 2015 Top 8. Studentische Mobilität sicherstellen – Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8112 direkte Abstimmung Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der kompletten…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Oliver Bayer, Reden
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Oliver Bayer zur Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs durch Digitalisierung
Mittwoch, 18. März 2015 Top 5. Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8111 Unser Redner: Oliver Bayer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur…
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