Mittwoch, 18. März 2015
Top 8. Studentische Mobilität sicherstellen – Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8112
direkte Abstimmung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Studierende! Heute vor 23 Jahren gab es Debatten im Landtag und einen Erlass des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung. Die waren Grundlagen für die Einführung des Semestertickets, welches sicher auch von Ihnen als Erfolgsmodell bezeichnet wird.
Wir sehen gerne, wie ein solidarisches Prinzip für stabile Einnahmen im ÖPNV und für eine studentische Mobilität sorgt, welche die Möglichkeiten des studentischen Lebens, des studentisches Austauschs und der studentischen Kultur erweitert. Wir wollen Kreativität, Innovationen und Entwicklungschancen. Das Semesterticket ist eine Voraussetzung dafür. Deshalb hat gerade die Landespolitik für das solidarisch finanzierte Semesterticket die Verantwortung.
Jetzt steht das Semesterticket zur Diskussion. Ja, tatsächlich, denn am Anfang steht nämlich das solidarische Prinzip. Dieses wird ignoriert, wenn die Preise und Bedingungen nicht fair ausgehandelt werden, sondern den Studierenden ein Alles-oder-Nichts-Vertrag vorgelegt wird. Der VRR ist und bleibt die Referenz in NRW. Daher betrifft das nicht nur Rhein-Ruhr, wenn nun in den dortigen Universitäten Urabstimmungen stattfinden.
Die Studierenden brauchen ein Signal aus der Landespolitik, dass uns deren Studienbedingungen nicht egal sind, dass wir zum Erfolgsmodell Semesterticket stehen und es uns nicht egal ist, ob Semestertickets oder YoungTickets verkauft werden oder ob in Zukunft noch Busse und Bahnen den Campus ausreichend bedienen können.
(Beifall von den PIRATEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Hochschulpolitik, die flexible Mobilität zwischen allen Hochschulstandorten in NRW ist ein Qualitätsmerkmal für Lehre und Wissenschaft. Darum sollte das Semesterticket Ihr Anliegen sein. Liebe Wirtschaftspolitiker und -politikerinnen, Sie verlangen nach Innovationen und wünschen sich eine starke Hochschullandschaft. Das Semesterticket ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Hochschulen und sorgt bei den Studierenden für die für Kreativität und Innovationen wichtige Flexibilität.
Liebe Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker, das Semesterticket zeigt, wie Mobilität für alle von allen getragen wird und dafür sorgt, dass allen eine ausreichende ÖPNV-Infrastruktur zur Uni zur Verfügung stehen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Bau- und Verkehrspolitik, ein Wegfall des Semestertickets an einigen Hochschulen würde zum Abbau von hochschulbezogenen ÖPNV-Angeboten sowie zu Parkplatzproblemen und erhöhtem Pkw-Verkehrsaufkommen führen. Das, liebe Freundinnen und Freunde der Umweltpolitik, würde auch den politischen Zielen unseres Landes widersprechen.
Begreifen Sie also die Verantwortung der Landespolitik! Setzen Sie sich dafür ein, dass das Semesterticket als fair ausgehandeltes, solidarisch finanziertes Ticket bestehen bleibt! Setzen Sie sich dafür ein, dass in der Öffentlichkeit der Charakter des solidarisch finanzierten Tickets wahrgenommen wird und dass man dieses Prinzip auf andere Gruppen, wie Auszubildende, ausweiten kann! Befeuern Sie nicht eine Neiddebatte, in der unzulässig solidarisch finanzierte Tickets, normale Abopreise und Einzelticketpreise vermischt werden, in der Gehaltszahlungen oder Ausbildungsvergütungen genauso vergessen werden wie die Pendlerpauschale! Wir sprechen beim Semesterticket von kollektiv und solidarisch eingekauften Tickets, die kaum Vertrieb und kein Marketing benötigen.
Auf den ersten Blick sind die Einnahmen natürlich höher, wenn man die Preise hier deutlich anhebt. Die Verkehrsverbünde haben der Unterfinanzierung durch Land und Bund nur überinflationäre Preissteigerungen entgegenzusetzen, die letztlich aber zum Problem werden. 44 % Preissteigerung in vier Jahren sofern es bei den normalen zusätzlichen Preissteigerungen von 3,9 % bleibt sind 8,11 € pro Monat, die auch die Nichtnutzer des ÖPNV mitzahlen müssen. Das ist übrigens das Doppelte der von Ihnen so gefeierten Kindergelderhöhung.
Mir geht es hier allerdings vor allem um die aktuelle Sackgassensituation und die natürliche Verantwortung der Landespolitik. Das solidarisch finanzierte Semesterticket ist eine Errungenschaft und ein wichtiger Standortfaktor für die nordrhein-westfälische Hochschullandschaft und ermöglicht studentische Mobilität zu angemessenen Preisen.
Unangemessen ist die aktuelle Praxis des VRR. Die einzige Alternative für die Hochschulen wäre die Abschaffung des Semestertickets mit fatalen Verschlechterungen des ÖPNV-Angebotes. Beides so oder so kann nicht im Sinne des Landtags NRW sein.
Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt einzugreifen und auch für Auszubildende nach einer Lösung nach dem Vorbild des Semestertickets zu suchen bzw. das zu entwickeln. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
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