Die Berichte und Ausführungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zu den eskalierten Polizeieinsätzen bei Fußballspielen bestätigen Befürchtungen der Piraten: Die neue Polizeistrategie im Umgang mit Fußballfans heißt „Draufhauen bereits bei Kleinigkeiten“. Heute beriet der Innenausschuss auf Antrag der…
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Diskussion im Innenausschuss über Polizeieinsatz in Schalke: Innenminister Jäger klärt nicht auf und bestraft den Verein
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Video: Netz- und Medienpolitik, Köln und ich.
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Geht wählen! U18-Wahl am 13.09.2013
U18 ist eine der größten Bildungsinitiativen für Kinder und Jugendliche in Deutschland: neun Tage vor der Bundestagswahl, am 13.09.2013, können alle Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aller Nationalitäten ihre Stimme abgeben. Eins der Ziele von U18 ist es dabei, möglichst viele Kinder und Jugendliche dauerhaft für Politik zu begeistern.
Allein in NRW stehen 179 Wahllokale bereit, bundesweit sind es […]
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Stellenangebot: (Studentische) Hilfskraft zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit
Stellenangebot: (Studentische) Hilfskraft zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit
Zur Unterstützung meines Abgeordnetenbüros im Nordrhein-Westfälischen Landtag suche ich ab 01.10. bzw. baldmöglichst eine (studentische) Hilfskraft beliebi…
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Aus der Reihe: Gespräche from Hell
Heute: Polizei und Staatsanwaltschaft Duisburg Am 24.8. habe ich auf dieser Seite einen Augenzeugenbericht veröffentlicht, der mir im Vertrauen und in meiner Eigenschaft als Mitglied des Landtages NRW zugestellt wurde. Vor ca. 10 Tagen meldete sich ein Polizist der Kripo Duisburg auf meinem Handy, weil er gerne den Namen des Zeugen haben möchte. So weit, […]
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Fotos der Freiheit statt Angst-Demo 2013
Am vergangenen Samstag fand in Berlin die diesjährige “Freiheit statt Angst”-Demo in Berlin statt. Dabei handelt es sich um eine überparteilicher Demonstration gegen Überwachungswahn und für unsere Bürgerrechte. Für Piraten quasi ein …
Themenübersicht 20. & 21. Wirtschaftsausschuss & Anhörung
Hallo liebe Leute,
im Rahmen des Wirtschaftsausschusses finden zwei Anhörung am 11.September 2013 im Landtag statt:
Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/2280
– öffentliche Anhörung von Sachv…
Über Identifikation, Norm und Verantwortung (und Anzüge)
“We are not afraid. We do not obey.” ZSK – We will stop you Gestern, noch so im Halbschlaf wagte ich einen provokativen Tweet: “Männer in Anzügen sind mir zumeist suspekt. Symbol des kapitalistischen Systems. Fassade.” Manchmal ist diese Twitter-Welt spannend. Ein Tweet und ihr habt den ganzen Sonntag diskutiert. Gern geschehen. Es waren übrigens […]
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“Wenn wir uns erst mal einig sind…”
(Ton Steine Scherben – Allein machen sie dich ein.) Oder: Die Vernetzung “der linken Szene” Ich will das jetzt gar nicht so ideologisch angehen. Es gibt viele dem linken Spektrum zugehörige Gruppen von Menschen, bei denen ich im besten Fall davon ausgehe, dass sie zumindest einen groben Grundkonsens haben bezüglich einer Vielfalt von Themen. Gegen […]
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Big Money, Big Data, Big Media
Das Totalversagen des Neoliberalismus …. besser spät als nie – hier nun die Replik auf einen Beitrag von Christian Lindner aus der FAZ vom 14. August 2013, S. 25 – Wahlkämpfe sind sehr gute Gelegenheiten, deutlich zu werden …. Zeitlich eingerahmt von Grünen, die uns dieser Tage mit nervigem Ökocalvinismus und vegetarischem Genuss per Dekret […]