Hallo liebe Leute, folgende Themen werden im Wirtschaftsausschuss am 03.Juli2013 im Landtag behandelt: 1) Aktueller Stand Landesentwicklungsplan Vorlage 16/972 2) Aufstellung des Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel – Bericht über das Aufstellungsverfahren und Zusammenfassende Erklärung, Planbegründung und Entwurf einer Verordnung über den sachlichen Teilplan großflächiger Einzelhandel zum Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen Vorlage 16/958 3) Zielabweichungsverfahren vom Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen zur 117. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Aachen (Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen) Vorlage wird erwartet 4) Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen Antrag der Fraktion der FDP: Drucksache 16/1267 Ausschussprotokoll 16/165 Stellungnahmen siehe Ausschussprotokoll 16/165 5) Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/3241 6) Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen – Nordrhein-Westfalen braucht landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel aus Mitteln der Europäischen Union! Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/3205 7) Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Drucksache 16/3228 8) Situation bei der Adam Opel AG Bericht der Landesregierung 9) newPark/Opel Vorlage 16/984 10) Marktgesetz NRW Vorlage 16/985 11 ) Verschiedenes Die Sitzung ist öffentlich, sie findet am Mittwoch, den 03.Juli 2013 ab 10:00 Uhr in Raum E1-D05 statt. Im Anschluss findet eine öffentliche Anhörung statt: Abschaffung der Störerhaftung Antrag der Fraktion der PIRATEN: Drucksache 16/2284 – öffentliche Anhörung von Sachverständigen – Über Feedback / Input freue ich mich.
Blog-Archive
Halblegale Drogen und missbrauchsfähige Medikamente
Gastbeitrag ein Essay von Maike Wehmeier Bergische Universität Wuppertal Kurs: Vertiefungsseminar Physiologische Grundlagen der Biopsychologie Studienfach: Bachelor Psychologie Institut: Fachbereich G – Bildungs- und Sozialwissenschaften Datum: 14. März 2013 Einleitung Ob es uns gefällt oder nicht, Drogen und Rausch sind bis heute ein omnipräsentes Thema in nahezu sämtlichen Bereichen unserer Gesellschaft. Von kiffenden Jugendlichen über […]
Bezahlbare Wohnungen dürfen in Düsseldorf nicht nur Insellösungen sein: Zur aktuellen Entwicklung, zur Flexiquote der Stadt, Durchmischung und Hammer Dorfstraße
Wohnen in Düsseldorf ist teuer – Neuvermietungen liegen im Schnitt bei 10 Euro/qm – und gebaut werden augenscheinlich nur noch teurere Wohnungen, die so gut nachgefragt werden, dass dringend benötigter Wohnraum für die „Normalbevölkerung“ nicht von selbst entsteht. „Der Markt“ schafft keinen bezahlbaren Wohnraum und die Stadt wollte dies wohl auch bislang nicht: Düsseldorfs Oberbürgermeister […]
Energiewende, Bürgerbeteiligung und Druckgefälle
Speicherkapazitäten zu schaffen ist aktuell vielleicht die größte Herausforderung beim Umbau der Energieversorgung. Pumpspeicherkraftwerke (PSK) bieten neben der möglichen hohen Leistung auch eine große Speicherkapazität, beides zusammen ist derzeit ein Alleinstellungsmerkmal. Voraussetzung für den Bau ist ein geeignetes Gelände in…
Freiheit statt Angst 2013 – Demo am 7. September 2013 in Berlin
Stoppt den Überwachungswahn!
Am 7. September 2013 werden wir in Berlin wieder für unsere Bürgerrechte auf die Straße gehen. Das ist aktueller denn je, die Angriffe auf unsere Privatsphäre, unsere Bürgerrechte und unsere Freiheit nehmen zu und wer…
Internet gehört zur Lebensgrundlage – auch für Asylbewerber und Geduldete
In der Kleinen Anfrage „Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen“ wurde die Landesregierung gebeten, die Computerarbeitsplatz-Ausstattung der Flüchtlingsheime der 396 NRW-Kommunen abzufragen. Das Ergebnis ist leider nicht sehr erfreulich: Fast alle Kommunen antworteten, dass sie…
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts
SimCity: Wahlprogramme von CSU, SPD und FDP bald als DLC?
SimCity soll im Wahlkampfcheck als raumpolitische Simulation dienen, dabei ist kein Spiel dafür schlechter geeignet. “Macht der Spiele: Der SimCity Wahlkampf-Check” titelt EA auf seinem deutschen SimCity-Blog und lässt die Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Jimmy Schulz (FDP) SimCity spielen. Eine von 2012 aus betrachtet sehr schöne Idee. Vor etlichen Monaten hatten wir in den Mittagspausen im Landtag […]
Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Informationswillen des MFKJKS
Unsere, zugegeben nicht an jeder Stelle ganz ernst gemeinte Kleine Anfrage zum Informationswillen des Ministeriums wurde beantwortet. Ich bin entzückt … auch das Ministerium zeigt einen gewissen Witz und beantwortete meine Anfrage wie folgt:
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1274 vom 22. Mai 2013 der Abgeordneten Daniel Düngel, Michele Marsching und Marc Olejak PIRATEN
Drucksache 16/3036
Kleine Nachfrage […]
50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Stiftung – Grußwort des Vorsitzenden der Piratenfraktion im Landtag NRW – Dr. Joachim Paul
Gestern war ein echt seltsamer Tag für mich. Ein Tag mit einem politischen Kontrastprogramm, wie es größer nicht sein kann. Erst die kleine, aber sehr feine #noprism Demo in Düsseldorf ab 13.37. Gute Reden, gute Motivation der Teilnehmer, und – abgesehen vom Anlass – auch gute Stimmung. Schließlich geht es um unsere Zukunft. – Übrigens, […]
NiScHG die xte – Voll vorn Latz
Heute gab es im Plenum auf Antrag der FDP eine aktuelle Stunde zum Nischg. Für mich sind aktuelle Stunden schlicht Schlagabtausche mit dem einzigen Zwecke, dem jeweiligen politischen Gegner in der Öffentlichkeit „was vor den Latz zu knallen“ und entziehen…